Von der Leyen bleibt knauserig

Berlin (dpa/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. »Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt«, sagte die CDU-Politikerin der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.«

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen«, sagte er »Bild am Sonntag«.

420 Euro wären verfassungsgemäß

»SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durchlaufen kann. Wer so wolkige Bedingungen formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern«, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Steinmeiers Äußerungen.

»Ohne deutliche Erhöhung des Regelsatzes bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen«, so Enkelmann weiter. »Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss.«

Die Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, tagt erst wieder am 7. Januar.

Kommentar Seite 4