Bürgerinitiative legt Entwurf zu CCS-Technik vor
BI: Verbot von CO2-Verpressung ist nach EU-Recht möglich
Bürgerinitiativen wollen, dass die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland komplett verboten wird. Sie präsentieren nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung ist in der Frage weiterhin zerstritten.
Die Bundesregierung benötigt 81 Seiten, die Bürgerinitiativen gerade mal zwei: Umweltschützer haben erstmals einen Gesetzesentwurf zur umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, bei der Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgespalten und unterirdisch verpresst werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland komplett verboten wird: »In Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/31/EG 26 wird die Verbringung und Speicherung von Kohlendioxid in Grund und Boden sowie Untergrund untersagt.« Vorbereitet hatte den Entwurf die Bürgerinitiative (BI) »Kein CO2-Endlager« aus der Altmark.
Laut einer Richtlinie der EU vom 23. April 2009 muss Deutschland ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zwar vorlegen und bis Mitte 2011 umsetzen. Möglich wäre aber auch, dass dieses Gesetz die CO2-Verpressung in der Bundesrepublik komplett verbietet.
An der Umsetzung der Richtlinie häng...
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