Menschenrechte im Sog der Krise

In Deutschland werden Einwanderer schlecht behandelt und sind die Menschenrechte ausbaufähig, ganz Europa rückt nach rechts. Die ökonomische Krise zeitigt politische Folgen.

Berlin/Straßburg (epd/ND). Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar im Europarat, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Integrationsdebatte Stimmung gegen Migranten zu machen. Er sei zutiefst schockiert gewesen über die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Multi-Kulti-Konzept habe versagt. »Wenn wir an diesem Konzept nicht festhalten, bedeutet dies eine dramatische Kehrtwendung europäischer Werte«, sagte er.

Einwanderern würden Auflagen gemacht, die an Unterdrückung grenzten, kritisierte Hammarberg. Er bezeichnete es als großen Fehler, von Migranten zu fordern, sie sollten umgehend Deutsch lernen und sich nationalstaatlichen Eigenheiten anpassen. Dieser Druck sei unnötig. »Fühlen sich die Menschen nicht willkommen, isolier...