Sammelposten XY unbekannt

Im Nordosten herrscht weiter Rätselraten um die Zukunft des Zwischenlagers Nord (ZLN) auf dem Gelände der bundeseigenen »Energiewerke Nord« (EWN) in Rubenow bei Lubmin. Der Sammelposten im Bundeshaushalt, der nach den Aussagen des scheidenden EWN-Chefs Dieter Rittscher einen Weiterbetrieb des eigentlich nur bis 2039 genehmigten Zwischenlagers bis ins Jahr 2080 vorbereitet, ist im Wortlaut weiterhin nicht bekannt. Das Dokument stehe auch noch nicht wie üblich elektronisch zur Verfügung, sagt Steffen Bockhahn, Landeschef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich ordentliches Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Bisher geht Bockhahn, der sich im kommenden Jahr mit dem Thema »gründlich auseinandersetzen« will, von »langfristigen Investitionsgarantien« in Höhe von etwa einer Milliarde Euro aus. Fragen ergäben sich für ihn besonders hinsichtlich der Aktuellen Stunde zum Zwischenlager Lubmin im Bundestag am 17. Dezember. Damals hatten Vertreter der Regierung und der Regierungsparteien der Opposition – besonders der Linkspartei – Schwarzmalerei und Populismus vorgeworfen. Jetzt stelle sich die Frage, »ob der Bundestag an diesem Tag absichtlich belogen worden ist«, so Bockhahn. Jedenfalls sei ein derartiges Vorgehen in einer solchen Sache mindestens unüblich.

Nach einem Bericht der »Ostsee-Zeitung« soll die Bundesregierung derweil weitere Transporte in das Zwischenlager nach Lubmin planen. Neben dem bereits für Februar oder März 2011 geplanten Transport mit fünf Castorbehältern mit hoch radioaktiven Abfällen geht es dabei nach einer Kleinen Anfrage der Bundestags-Grünen von Mitte Dezember um »Großkomponenten, radioaktive Reststoffe und Kernbohranlagen« aus deutschen Atommeilern und Kernforschungsanlagen. Über die genaue Herkunft dieser Stoffe machte die Bundesregierung gegenüber der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl indes keine Angaben. Die Geschäftsgeheimnisse der EWN dürften nicht verletzt werden.

Demnach ist in Lubmin zwar nicht mehr viel Platz für hoch radioaktiven Müll – in der Hochsicherheits-Halle 9 waren es Ende Oktober noch 15 freie Plätze. Davon waren vier bzw. fünf Plätze für die Transporte im Dezember und Februar vorgesehen. Drei weitere Stellplätze, so die Regierung in ihrer Antwort, seien »in Erfüllung des Vertrages mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen« reserviert – über diese offenbar anstehende Einlagerung hält sich der Bund besonders bedeckt: Es soll sich um bundeseigene »Kernbrennstoffe« handeln – weder zur genauen Herkunft noch zum geplanten Einlagerungstermin gibt es nähere Informationen. Laut der Bundesregierung sind aber auch nach diesem zweiten hoch radioaktiven Transport drei Stellplätze für besonders gefährlichen Atommüll zu vergeben.

Raum in Hülle und Fülle gibt es in den Hallen 1 bis 7, wo schwächer und schwach verstrahltes Material lagert. Laut Bundesregierung sind hier »ca. 59 000 Kubikmeter« zu haben. Die Fläche sei jedoch »für eigene Abfälle verplant« – jedenfalls »nahezu ausschließlich«.