nd-aktuell.de / 30.12.2010 / Politik / Seite 12

Ministerin kritisiert Flüchtlingsrat

Haderthauer stellt Unterschied zwischen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen heraus

München (epd/ND). Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Wohnungen statt Sammellager für Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern. Flüchtlinge müssten wie alle anderen Menschen auch das Recht bekommen, eine Wohnung zu mieten, sagte der Sprecher der Organisation, Alexander Thal. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dem Flüchtlingsrat vor, er arbeite unseriös, wenn er behaupte, dass Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Sie sagte auf epd-Anfrage, Flüchtlinge unterschieden sich von Asylbewerbern dadurch, dass ihr Status von der nationalen Regierung anerkannt wurde.

»Wer einen Flüchtlingsstatus erhält, nimmt in Deutschland sofort an den vollen Sozialleistungen nebst warmer Wohnung teil«, sagte Haderthauer. Wer allerdings keinen Flüchtlingsstatus erhalte, falle unter das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes. Für ihn gelte der Grundsatz der Gemeinschaftsunterkunft.

Thal sagte in einem epd-Gespräch, Asylbewerber und Flüchtlinge müssten teils in alten Kasernen oder ehemaligen Gasthöfen leben. Dort teilten sich bis zu 50 Leute eine Küche sowie ein Bad mit vier Duschen. Es werde zwar ein entsprechender Gesetzentwurf zum Lagerauszug vorbereitet, es passiere aber einfach nichts, monierte der Flüchtlingsratssprecher. Von den versprochenen Verbesserungen komme bei den derzeit rund 8500 Flüchtlingen nichts an. Der bei der evangelischen Landeskirche mit Flüchtlingsfragen beauftragte Oberkirchenrat Michael Martin nannte die Unterbringung in Sammellagern problematisch.