nd-aktuell.de / 03.01.2011 / Politik / Seite 6

Seehofer will Zuwanderung blockieren

Berlin (dpa/ND): CSU-Seehofer Horst Seehofer will eine leichtere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiter blockieren. »Wir dulden es nicht, wenn unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden, die dann später in unseren Sozialsystemen landen«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht keinen Bedarf für neue Regeln. Der Beamtenbund warnte hingegen davor, dringend benötige Experten aus dem Ausland durch bürokratische Hürden abzuschrecken. Ähnlich äußerte sich erneut das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte das umstrittene Thema im Dezember vertagt. Die FDP ist für ein Punktesystem. Zudem will sie die Mindesteinkommensgrenze senken: Ab 40 000 statt jetzt 66 000 Euro sollen Ausländer auch dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn es für ihren Job geeignete einheimische oder andere EU-Bürger gibt.