AOK: Es gibt keine Kostenexplosion

Beim AOK-Tag Anfang der Woche trafen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Hermann-Josef Arentz (CDU) aufeinander. Punkte sammelte dabei vor allem die Bundesregierung. Die Konzepte der Union stießen dagegen auf Kopfschütteln und Kritik.

Der Vorstand der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rechnet nach der Wahl mit grundlegenden Reformen. Doch wer die nächste Gesundheitsreform gestalten wird, ist offen. Die AOK hatte deshalb Vertreter der Bundesregierung und der CDU um die Vorstellung ihrer Gesundheitskonzepte gebeten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begann ihre Rede mit dem Hinweis, dass das deutsche Gesundheitssystem besser sei als manche glauben machen wollen. Eine Zwei-Klassen-Medizin gebe es in Deutschland nicht. Alle Versicherten hätten das Recht auf die Leistungen, die medizinisch notwendig sind. Damit das so bleibt, müsse der Leistungskatalog erhalten bleiben. Die von der FDP geforderte Aufspaltung in Grund- und Wahlleistungen lehne die SPD ab. Auch Selbstbehalte seien der falsche Weg, so Schmidt. Die kämen Gesunden zugute, chronisch Kranke würden benachteiligt. Viel wichtiger als Veränderungen am Leistungskatalog sei eine Verbesserung der Versorgung der chronisch Kranken, die einen Großteil der Kosten verursachen würden. Außerdem müsse die Prävention deutlich gestärkt werden. Durch Qualitätsmanagement sollen nach Vorstellung Schmidts die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen erschlossen werden. Viel Beifall bekam die Ministerin für den Hinweis darauf, dass die Abwanderung der Gesunden in die privaten Krankenkassen gestoppt werden müsse. Auf deutlich weniger Begeisterung stießen bei den Vertretern der Krankenkasse die Vorstellungen von Hermann-Josef Arentz (CDU). Er kritisierte die Verknüpfung der Disease-Management-Programme mit den finanziellen Leistungen des Risikostrukturausgleiches (RSA). Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender vom AOK-Bundesverband, betonte auf Nachfrage noch einmal, dass die AOK diese Programme nur finanzieren kann, wenn sie dafür Gelder aus den RSA-Leistungen bekomme. Kopfschütteln erntete Arentz auch für seine Forderung, familien- und sozialpolitische Leistungen nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch die Union habe schließlich versicherungsfremde Leistungen bei den Krankenkassen »abgeladen«, wunderte sich der AOK-Vorstandsvorsitzende Ahrens über diesen plötzlichen Sinneswandel. Die tragenden Säulen einer Gesundheitsreform sind laut CDU Prävention, Transparenz, Wahlfreiheit und Wettbewerb. Wahlfreiheit heiße aber nicht die Aufteilung des Leistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen. Von dieser Vorstellung habe sich die Partei verabschiedet. Ohne SPD oder CDU konkret anzusprechen, nahm Peter Kirch, Verwaltungsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, deutlich Stellung zu den Vorstellungen beider Parteien. Die »Kostenexplosion im Gesundheitswesen« verwies Kirch genauso ins Reich der Märchen wie die »demografische Zeitbombe«. Beide Argumente hatte der CDU-Mann Arentz benutzt, um die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Kirch forderte eine deutliche Stärkung der Zielorientierung und ein besseres Qualitätsmanagement. Er lobte ausdrücklich die Disease-Management-Programme der Bundesregierung für Brustkrebs und Diabetes. Kirch verteidigte den Risikostrukturausgleich vehement. Er verhindere die Aufspaltung der Kassenlandschaft und erschwere den Wettbewerb um gesunde Patienten, die wenig kosten. Deshalb erwarte die AOK von allen Parteien eine Verteidigung dieses Ausgleichs. Versicherungsfremde Leistungen sollten durch Steuern finanziert werden, möglich wären zur Finanzierung nach Vorstellung der AOK mehr Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte. Ausdrücklich begrüßte Kirch die Modernisierung des Arzneimittelvertriebs durch die Regierung. Für Karl Lauterbach, Professor an der Universität Köln und Mitglied im Gesundheitssachverständigenrat der Bundesregierung, hat sich die AOK mit ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen eindeutig positioniert. Es gebe, so Lauterbach gegenüber ND, deutliche inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den SPD-Vorschlägen und den Erwartungen de...