Diamanten fördern Armut und Instabilität
In der Zentralafrikanischen Republik trägt der Reichtum an Schmucksteinen zum Unfrieden bei
Die Kritik am Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist deutlich: Der von Präsident François Bozizé strikt überwachte Diamantensektor zahle sich lediglich für die Angehörigen seiner eigenen ethnischen Gruppe aus. Er werde nicht genutzt, um die chronische Armut im Land zu bekämpfen. Die hohen Exportzölle hätten dem Diamantenschmuggel Tür und Tor geöffnet, moniert der Bericht der International Crisis Group (ICG) »Gefährliche kleine Steine. Diamanten in der Zentralafrikanischen Republik.«
Die Behörden seien zu korrupt oder nicht in der Lage, dem illegalen Treiben ein Ende zu setzen. Diese Faktoren zusammengenommen begünstigten Rebellionen. Um aber sicherzustellen, dass Diamanten zur Entwicklung des Landes beitrügen und nicht zu Blutvergießen und Plünderungen führten, müsse der Sektor dringend reformiert werden.
Die Diamantenvorräte der ZAR liegen im Land verstreut. Mehrfache Bemühungen von Bergbauunternehmen, die Edelsteine industriell zu fördern, sind gescheitert. Stattdessen werden die Minen von 80 000 bis 100 000 Bergleuten ausgebeutet. Die meisten arbeiten ohne Lizenz, was eine Regulierung der weit verstreuten Produktionskette erschwert.
Laut ICG fehlt zudem der politische Wille, die Einnahmen nachhaltig zu investieren. Die chronische Instabilität in dem afrikanischen Land habe bei der herrschenden Elite eine Kultur ausgebildet, sich alles unter den Nagel zu reißen. Schon die französische Kolonialmacht habe die kostbaren Ressourcen geplündert.
Unter Jean-Bédel Bokassa, der von 1966 bis 1976 das Amt des Staatspräsidenten bekleidete und sich dann selbst zum Kaiser proklamierte, wurden die Diamantenexporte monopolisiert. Ange-Félix Patassé (1993-2003) wiederum hatte kein Problem damit, seine Präsidentschaft für eigene Geschäftskontakte zu nutzen. So war der damalige Staatschef Besitzer eines Bergbauunternehmens.
Seit Bozizés Amtsantritt 2003 haben fast alle ausländischen Bergbaufirmen nicht zuletzt wegen der hohen Exportsteuern das Land verlassen. Die kleinen Minenarbeiter sprangen in die Bresche. Als aber 2008 die meisten Diamantenexportfirmen geschlossen wurden, gingen die Investitionen in die Produktionskette zurück, was wiederum vielen kleinen Bergleuten ihre Jobs kostete. Teure Lizenzen und Korruption machen es den Arbeitern und ihren Familien immer schwerer, der Armutsfalle zu entkommen.
Die Diamantenexportsteuer ist mit zwölf Prozent die höchste in der Region. Sie fördert den illegalen Handel und stärkt Schmugglernetzwerke, die den Staat um einen großen Teil der dringend benötigten Einnahmen bringen.
Die Weigerung der Regierung, den nationalen Wohlstand fair aufzuteilen, hat Einzelpersonen und Gruppen im Lande veranlasst, sich mit Waffengewalt einen größeren Teil des Kuchens zu erstreiten. Die Miliz UFDR hat zwar ein Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen, fördert aber nach wie vor im Nordosten des Landes Diamanten und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt. Arme Minenarbeiter schließen sich ihr an.
Die Rebellenbewegung CPJP raubt den ICG-Konfliktforschern zufolge die kleinen Bergleute und Händler im Osten aus. Unsicherheit und Banditentum schränkten die wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich ein und gefährdeten dort die für den 23. Januar angesetzten Präsidentschaftswahlen und das Leben vieler Menschen.
Nach Ansicht der ICG ist eine Reform des Diamantensektors dringend erforderlich. Sie sollte mit Maßnahmen zur Konfliktlösung und Armutsbekämpfung einhergehen, heißt es in der Studie. Ferner drängen die Konfliktforscher die ZAR dazu, für mehr Transparenz im Bergbausektor zu sorgen und sich an die Auflagen der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI zu halten. Eine Antwort der Regierung steht noch aus.
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