nd-aktuell.de / 04.01.2011 / Politik / Seite 10

Wachsender Druck auf die Migranten

Martin Ling

Sie sind ein klarer Verlierer der Wirtschaftskrise: die Migranten. Ob in den USA oder in der Europäischen Union: Ihre Arbeitsverhältnisse sind unsicher und selbst im Falle von regulärer Beschäftigung sind sie oft als meist Geringqualifizierte die ersten, die ihren Job verlieren.

Auch wenn laut Weltbank die Summe der Rücküberweisungen 2010 mit 325 Milliarden US-Dollar wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat, hat sich die Lage für Migranten überall verschärft, ob in den USA, EU oder im Transitland Mexiko: So ist in Mexiko die Entführung von Migranten zwecks Lösegelderpressung von den Verwandten zu einem lukrativen Geschäft geworden, ob Drogenkartelle oder kriminelle Jugendbanden – selbst Teile der Polizei und des Militärs sind involviert, wie immer bei illegalen Geschäften in Mexiko. Von den 170 000 Migranten, die jedes Jahr via Mexiko in die USA zu gelangen versuchen, werden laut Schätzungen 20 000 per annum entführt.

In den USA wiederum ist die von Barack Obama einst im Wahlkampf versprochene Migrationsreform noch vor Weihnachten im Senat gescheitert. Mit ihr sollten wenigstens zwei der zwölf Millionen in den USA lebenden papierlosen Migranten legalisiert werden. Pustekuchen. Die Zeichen stehen mehr denn je auf Ausgrenzung. Das gilt auch für die EU, wo 2008 die sogenannte Rückführungs-Richtlinie verabschiedet wurde, mit der Papierlose 18 Monate ohne Urteil in Abschiebehaft genommen werden können und in der Griechenland nun nach dem Muster des US-amerikanischem Grenzzaunes gen Mexiko ein Ebenbild gen Türkei errichten will.

Von einer liberalen Migrationspolitik und gerechteren Handelsstrukturen, die mittelfristig den Zwang zur Flucht beseitigen könnten, ist derweil nichts zu sehen. Nirgendwo.