FDP-Chef denkt nicht an Rückzug

Berlin (dpa/ND). Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle will es noch mal wissen. Er denke nicht an einen Rückzug und wolle die Partei auch in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen, hieß es gestern in Berlin nach einem Strategietreffen des Außenministers mit seinen engsten Beratern in der Parteiführung. Westerwelle werde »sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet« beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart auftreten, berichteten Teilnehmer des Gesprächs. Seit die FDP in den Umfragen innerhalb eines Jahres von knapp 15 auf etwa 5 Prozent abgestürzt ist, steht Westerwelle in der Kritik.

Vor Weihnachten gab es aus einzelnen Landesverbänden Rücktrittsaufforderungen. Deshalb wird Westerwelles Auftritt in Stuttgart mit Spannung erwartet. Er hat seine Rede in den vergangenen zwei Wochen während eines Urlaubs in Ägypten intensiv vorbereitet. Der FDP-Chef werde keinen Kurswechsel verkünden, aber »eine Positionsbestimmung der FDP in der Koalition« vornehmen, heißt es jetzt.

In welche Richtung das gehen soll, deutete der neue Landeschef der NRW-FDP, Daniel Bahr, an. »Wir müssen durch Regierungshandeln Profil zeigen und die Erfolge der FDP stärker herausstellen. Die FDP darf ihre Ziele in der Koalition nicht weiter in Kompromissen zerfasern lassen.« Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium kritisierte auch den Umgang der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Koalitionspartner: »Wir müssen in der Koalition einander Erfolge gönnen können.« Bahr warnte seine Partei vor einem überstürzten Führungswechsel: »CSU und SPD haben uns vorgemacht, dass man mit kurzsichtigen Personaldebatten keine Bewährungsprobe besteht.« Auch die baden-württembergische FDP-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, verlangte ein Ende der Debatte. »Wir haben einen erfolgreichen Bundesvorsitzenden«, sagte sie in Stuttgart. Die Frage, ob Westerwelle aus ihrer Sicht beim nächsten Bundesparteitag im Mai wieder für den Vorsitz kandidieren soll, ließ sie aber unbeantwortet.

Aus der Regierungsspitze wurden die angeblichen vertraulichen Gespräche von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit Westerwelle, um den FDP-Chef zum Durchhalten zu ermuntern, relativiert. In den vergangenen Tagen habe es ein solches Treffen nicht geben können, weil Westerwelle nicht in Deutschland war. Aus früheren Koalitionsgesprächen werde nicht berichtet, sagten Sprecher.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte sich erneut demonstrativ hinter Westerwelle. »Ja, er ist der richtige Parteivorsitzende. Wir werden jetzt gemeinsam in dieses Jahr starten«, sagte sie im NDR.