Vor Gericht

US-Politik schert sich nicht um Verträge

Eigentlich sollte der heutige Tag ein Meilenstein auf dem Weg zur neuen Weltordnung des George W. Bush werden. Ab diesem Donnerstag ist der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag in Kraft, den der USA-Prä- sident Ende letzten Jahres verkündet hat. So will er die lästigen Fesseln für ein neues nationales Raketenabwehrsystem abwerfen, das dieses bilaterale Abkommen mit Moskau aus dem Jahre 1972 verboten hätte. Doch nun sieht sich der erste Mann im Weißen Haus mit einem Vorgang von Seltenheitswert konfrontiert: Mehr als 30 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben ihren Präsidenten verklagt, weil der gar nicht die Kompetenz besitze, den Vertrag einseitig zu kündigen. Der habe schließlich den Status eines Bundesgesetzes, also brauche Bush die Zustimmung des Parlaments. Von Verfassungsbruch ist die Rede. Aber was kümmern in Washington noch Verträge? Das Ignorieren und Unterwandern internationaler Vereinbarungen ist zu einem wesentlichen Bestandteil der USA-Außenpolitik geworden - ob Atomwaffensperrvertrag, Teststopp- und Landminenverbot, Biowaffen-Konvention, Kyoto-Klima-Protokoll oder eben ABM-Vertrag. Und nun wurde bekannt, dass die Supermacht selbst vor einer militärischen »Befreiungsaktion« in den Niederlanden nicht zurückschrecken würde, sollte ein USA-Bürger in Den Haag vor den neuen I...

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