nd-aktuell.de / 05.01.2011 / Politik / Seite 6

Gbagbo gesprächsbereit

Aber kein Rückzug des abgewählten Präsidenten von Côte d'Ivoire

Der selbst ernannte Staatschef von Côte d'Ivoire, Gbagbo, will die Blockade des Hauptquartiers seines Rivalen Ouattara aufheben.

Abidjan (Agenturen/ND). Laurent Gbagbo habe zugesagt, umgehend die Blockade durch seine Anhänger zu beenden, teilte am Dienstag die Vermittlungsmission der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit. Das Hotel dient Ouattara, der international als Präsident des Landes anerkannt ist, als vorübergehender Regierungssitz.

Gbagbo erklärte sich nach Angaben der afrikanischen Vermittler, die am Montag zu Gesprächen mit den beiden Rivalen nach Abidjan gereist waren, zudem bereit, an Gesprächen ohne Vorbedingungen teilzunehmen, um »über ein friedliches Ende der Krise zu verhandeln«.

Das Hotel von Ouattara wird von Blauhelmsoldaten beschützt. Der Anführer von Gbagbos »Jungen Patrioten«, Charles Blé Goudé, hatte vergangene Woche gedroht, das Gebäude zu stürmen. Am Sonntag sagte er jedoch zu, die Erstürmung auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Soldaten, die Gbagbo die Treue halten, griffen am Dienstagmorgen das Hauptquartier des Parteienbündnisses RHDP an, dessen Kandidat Ouattara war.

Der nigerianische Präsident und Vorsitzende der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Goodluck Jonathan, betonte in Abuja, Gbagbo müsse zurücktreten. Die Haltung von ECOWAS sei unverändert, sagte Jonathan nach Gesprächen mit den Präsidenten von Benin, Sierra Leone und der Kapverdischen Inseln, die am Montag vergeblich versucht hatten, Gbagbo zum Amtsverzicht zu überreden. Gbagbo werde mit »legitimer Gewalt« aus dem Amt gezwungen, falls er den Präsidentenpalast nicht freiwillig räume. Auch der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga, der das Vermittlungsteam als Sonderbotschafter der Afrikanischen Union (AU) begleitete, hatte sich schon frühzeitig für eine harte Haltung gegen Gbagbo ausgesprochen.

ECOWAS bestätigte, dass Gbagbo und Ouattara direkten Gesprächen zugestimmt hätten, um den Machtkonflikt zu lösen. Ein Sprecher Ouattaras bestritt allerdings, dass ein Treffen geplant sei. Noch am Montagabend hatte Ouattara betont, er betrachte die Diskussion als beendet.

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts fast 200 Menschen getötet worden, meist Anhänger Ouattaras. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen und spurlos verschwundenen Ouattara-Gefolgsleuten. Am Dienstag stoppte eine Menschenmenge in der Hafenstadt Abidjan einen Konvoi der UN-Friedenstruppen und zwang die Blauhelme zur Umkehr. In der vergangenen Woche waren UN-Fahrzeuge mehrmals angegriffen worden.

Bislang widersetzt sich Gbagbo sowohl politischem Druck als auch der Drohung einer Militärintervention. Die EU hat Sanktionen und Einreiseverbote gegen Gbagbo und andere Politiker in Côte d'Ivoire verhängt. Die USA sind Medienberichten zufolge bereit, Gbagbo aufzunehmen. Das Angebot stehe, aber das Zeitfenster schließe sich allmählich, zitiert der US-Fernsehsender CNN auf seiner Website einen hohen Regierungsbeamten aus Washington.