LINKE will keine Kreisreform

Potsdam (dpa). Die LINKE in Brandenburg will keine flächendeckende Kreisreform forcieren. Die Aussagen im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei hätten Bestand, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Ludwig, am Dienstag in Potsdam. Freiwillige Pläne zum Zusammenschluss von Landkreisen würden jedoch positiv begleitet und unterstützt. Zum Jahresende hatte die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) beschlossen, sich für Veränderungen in der Kommunalstruktur einzusetzen. Danach sollen die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in den umliegenden Landkreisen aufgehen. Hintergrund ist die dramatische Haushaltslage der drei Städte. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) betonte, dass angesichts knapper Haushaltskassen sowohl über Strukturen als auch zu erfüllende Funktionen nachgedacht werden müsse.

Ludwig sagte zu den Vorstellungen der SPD-Arbeitsgemeinschaft: »Wir sind da unterschiedlicher Meinung.« Es werde keine flächendeckende Gemeindestrukturreform geben. »Wir glauben an die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung.« In dieser Legislaturperiode soll nach Angaben von Ludwig das umgesetzt werden, was mit der Gemeindegebietsreform 2003 in Angriff genommen wurde. Bisher Erreichtes werde derzeit vom Innenministerium untersucht.