nd-aktuell.de / 07.01.2011 / Politik / Seite 17

Nachrichten

Bei der Deutschen Bahn geht es ab heute um die Löhne

Für rund 135 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wird ab heute in Frankfurt am Main über eine Einkommenserhöhung verhandelt. Wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ohne weiteren Kommentar mitteilt, liegt ein Angebot vor. Die Gewerkschaft hatte sechs Prozent gefordert. Parallel finden Schlichtungsverhandlungen über einen Branchentarifvertrag für alle Bahnbetreiber des Regionalverkehrs statt. Daran sind auch sechs große private Bahnunternehmen beteiligt. Für die EVG hängen beide Verhandlungsstränge zusammen. Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn sollen deshalb erst dann zu Ende geführt werden, wenn zuvor ein Branchentarifvertrag vereinbart worden sei. dpa

Polizeigewerkschaft droht mit Karlsruhe

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Fusion von Bundespolizei und BKA. Bundeschef Rainer Wendt erklärte, die Reformpläne könnten vor den Verfassungsrichtern landen. »Schon der Versuch, aus dem Bundeskriminalamt eine Bundeskriminalpolizei zu machen, muss scheitern, weil nach bestehender Rechtslage die meisten Ermittlungsbefugnisse allein in den Ländern liegen.«

Die Fusion hatte eine Kommission unter Ex-Verfassungsschutzchef Eckart Werthebach vorgeschlagen, das Innenministerium hatte die Idee aufgegriffen. dpa