Eine offene Tür für potenzielle Investoren

Berlin braucht dringend Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) sucht sie zur Zeit in der Ferne. Noch bis Freitag wirbt er in Nordamerika um Investoren. Zwei bis drei Firmen äußerten reges Interesse an Berlin, resümierte Gysi am Dienstag beim Besuch der weltgrößten Biotech-Messe im kanadischen Toronto. Gestern sprach er in New York mit dem »Wall Street Journal«. Heute steht ein Treffen mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington auf dem Programm. Der sozialdemokratische Koalitionspartner erwartet mit Spannung, »was Gysi mitbringt« und kümmert sich seinerseits um die Wirtschaftsmisere in der Hauptstadt. Die Lage biete wenig Anlass zur Freude, bekannte am Mittwoch die SPD-Abgeordnete Petra Hildebrandt. Um dem abzuhelfen, stellt die Fraktion heute im Parlament gemeinsam mit der PDS zwei Anträge. Dabei geht es zum einen um Kredite für Kleinstfirmen. Banken zeigen an solchen Geldgeschäften seit Jahren kein sonderliches Interesse mehr. Dieses Problem nehme ständig zu, bestätigt Almuth Draeger, Sprecherin der Berliner Handwerkskammer. Die SPD schlägt nun staatliche Kredite von jeweils bis zu 25000 Euro vor- unter anderem für Existenzgründungen. Die Finanzhilfen sollen schrittweise ausgezahlt und von Beratungen begleitet werden. Zusätzliche Kosten entstehen dem Land dadurch nicht. Es gehe lediglich darum, im Haushalt für die Wirtschaftsförderung vorgesehene Gelder für diesen Zweck einzusetzen, erklärte Hildebrandt. Alles andere als neu ist die Forderung nach einer Anlaufstelle für Investoren. Sie müssen bisher zwischen mehreren Senatsverwaltungen (Wirtschaft, Stadtentwicklung, Finanzen) und Bezirksämtern hin und her rennen. Die Amtsgänge in einer »one-stop-agency« zu bündeln, ist das Ziel. Außerdem arbeiten im Auftrag des Landes gleich mehrere Institutionen an der Ansiedlung von Unternehmen: Partner für Berlin, Wirtschaftsförderung (WSB), Investitionsbank, Berlin Tourismus Marketing und die Handelsorganisation BAO. Die PDS versprach im Wahlkampf, solche Organisationen zusammenzufassen. In der Koalitionsvereinbarung einigte man sich darauf, drei Monate nach Regierungsantritt ein Konzept vorzulegen. Dieses Ziel wurde erst einmal verfehlt, gesteht PDS-Landeschef Stefan Liebich, der zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Bisher habe Gysi nur einen Zwischenbericht gegeben. Der Zeitverzug resultiere aus der Schwierigkeit, die Betroffenen an einen Tisch zu bringen. Trotzdem ist Liebich »optimistisch«- optimistischer als bei anderen Projekten der Koalition-, dass gerade dieses Vorhaben gelingt. Liebich neigt zu einer Fusion der Gesellschaften. 2004 könnte es soweit sein. Bis dahin ist Berlin vertraglich an die WSB gebunden. Noch ist nicht entschieden, ob die verschiedenen Wirtschaftsförderer künftig nur besser kooperieren müssen oder unter ein Dach kommen. Darüber werde derzeit auf politischer Ebene diskutiert, so Wirtschaftssenats-Sprecherin Brigitte Schmidt. Im Frühherbst soll das Ergebnis vorgestellt werden. Das fordert auch der Antrag, den SPD und PDS heute ins Abgeordnetenhaus einbringen. Brandenburg konzentrierte seine Wirtschaftsförderung schon Anfang...