Anklage wegen Siedlungen möglich

Tel Aviv (ND). Israel könnte schon in Kürze wegen seiner Besiedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des israelischen Chefanklägers Eliakim Rubinstein muss Israel mit einer Anklage rechnen, weil die Ansiedlung von Israelis in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Der neue Gerichtshof soll im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen. Nach einem Bericht der Zeitung »Jediot Achronot« vom Mittwoch bereitet das Justizministerium in Jerusalem eine Spezialabteilung vor, die die Konsequenzen des neuen Strafgerichtshofs für Israel ausloten soll. Die Regierung Israels hat das internationale Abkommen über die Einrichtung des Gerichts ebenso wenig unterzeichnet wie die USA oder mehrere arabische Staaten. Unterdessen diskutiert die USA-Regierung derzeit nach Angaben von Außenminister Colin Powell über die mögliche Gründung eines palästinensischen »Übergangsstaates«. Er beschrieb diesen »Übergangsstaat« als ein mögliches Lösungsmodell und als »etwas, das wir schaffen können und das man einen Staat nennen kann«. Dies könne bereits in der »nahen Zukunft« geschehen, betonte er. Nach einem neuen Selbstmordanschlag eines palästinensischen Extremisten in der zentralisraelischen Stadt Herzlia wurden in der Nacht zum Mittwoch im Gaza-Streifen sechs Palästinenser bei gewalttätigen Zwischenfällen getötet. Bei dem Selbstmordanschlag waren vor einem israelischen Restaurant der Attentäter und ein 15-jähriges Mädchen getötet und 14 Gäste zum Teil schwer verletzt worden.