Osterweiterung als Chance begreifen

Die Zustimmung der polnischen Bevölkerung zur EU-Osterweiterung ist keineswegs gesichert. Darüber informierte der Vizemarschall der polnischen Partner-Wojewodschaft Lubuskie/ Lebuser Land Edward Fedko, als er gestern Gast des PDS-Fraktionschefs Lothar Bisky im Potsdamer Landtag war. Im ersten Halbjahr 2003 werde ein landesweites Referendum über die Mitgliedschaft Polens vom Januar 2004 an entscheiden, sagte Fedko. »Wenn mehr als 50 Prozent der Wähler für den Beitritt stimmen, ist er vollzogen.« Neueste Umfragen haben Fedko zufolge ermittelt, dass gegenwärtig etwa 66 Prozent der Polen für diesen Anschluss sind. »In der Wojewodschaft Lebuser Land sind es sogar 80 Prozent.« Nach einer Phase des Rückgangs steige die Zustimmung wieder. Doch vor allem unter Landwirten grassiere die Angst, der EU-Konkurrenz nicht gewachsen zu sein. Derzeit »steigt die Arbeitslosigkeit überall in Polen«, fuhr der Politiker fort. Mit nahezu 25 Prozent habe gerade der Grenzstreifen zu Deutschland allen Grund, die Aufnahme in die EU als Chance zu begreifen. Fedko: »Wenn diese Chance ungenutzt bleibt, dann wird sich später in der polnischen Bevölkerung erst recht keine Bereitschaft dafür finden lassen.« Der polnische Politiker sprach sich für die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes entlang der Oder aus. Geförderte Sprachkurse, gemeinsame Kitas und der Ausbau der polnischen Beteiligung an der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder könnten das vorbereiten. Gastgeber Bisky wies drauf hin, das auf beiden Seiten der Grenze »viele Bürger nicht begeistert sind von der Erweiterung«. Umso wichtiger sei die Entwicklung der konkreten Zusammenarbeit. Er lobte die Landesregierung: »Hier hat die Opposition keinen Grund zu Klage«. Europaminister Kurt Schelter (CDU) hatte sich kürzlich befriedigt über den Stand der Beziehungen zwischen dem Land Brandenburg und der benachbarten polnischen Wojewodschaft geäußert. Er nannte den Austausch von Verwaltungsangestellten und die gemeinsame Steuerung von Europäischen Entwicklungsprojekten (Interregia IIIA). Auch über den Bau eines Grenzübergangs bei Forst sei ein Gedankenaustausch im Gange. Das Programm für die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der Wojewodschaft wurde im Sept...