SPD fordert von Regierung erneut Zugeständnisse bei Hartz IV

Berlin, 16. Januar (AFP) - Vor neuen Verhandlungen kommende Woche über die Hartz-IV-Reform hat die SPD erneut Zugeständnisse von Union und FDP verlangt. »Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der »Passauer Neuen Presse« vom Samstag. Korrekturen an der geplanten Pauschalisierung von Unterkunftskosten forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Steinmeier bekräftigte auch die SPD-Forderung nach »einem Mindestlohn mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, auch in der Zeitarbeit«. Erschwert wird ein Kompromiss nach den Worten des Fraktionschefs bislang dadurch, dass sich die Koalition selbst uneinig sei.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz äußerte am Sonntag im Deutschlandfunk Zweifel, dass die bisherige Berechnung der Regelsätze durch die Regierung verfassungsgemäß sei. Auch wandte er sich gegen »überflüssige Bürokratie« bei der Umsetzung des geplanten Bildungspakets für Kinder.

Unterdessen berichtete das Magazin »Spiegel«, bei einer Neuberechnung des Regelsatzes gemäß den Forderungen der SPD würde sich die Zahl der erwerbstätigen Leistungsempfänger um rund 400.000 erhöhen. Das Magazin beruft sich auf eine Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zudem müsste nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands der Regelsatz von bislang 359 Euro auf 394 Euro steigen. Die Regierung plant bisher nur eine Anhebung auf 364 Euro. Allein die Kosten für die zusätzliche Anhebung bezifferte das IAB laut »Spiegel« mit mehr als 2,9 Milliarden Euro.

Regierung und Opposition streiten derzeit im Vermittlungsausschuss über die Hartz-IV-Reform. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 19. Januar geplant. Ein Streitpunkt ist, dass das Arbeitsministerium bei seinen Berechnungen als Vergleichsgrundlage die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte herangezogen hat - ohne Hartz-IV und Sozialhilfe-Bezieher. Die SPD fordert hingegen eine Neuberechnung für die unteren 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die so genannten Aufstocker herausgenommen werden, also Hartz-IV-Empfänger, die zusätzlich zu ihrem geringen Arbeitseinkommen staatliche Grundsicherung erhalten. Auf Grundlage dieser Vorgaben errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Hartz-IV-Satz von 394 Euro.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) gegen das im bisherigen Gesetzentwurf enthaltene Vorhaben, Unterkunftskosten künftig pauschal zu berücksichtigen. Damit drohe für Hartz-IV-Empfänger »eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt«, erklärten Buntenbach und DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Sonntag in Berlin. »Es muss bei der Übernahme der Kosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben«, verlangte Siebenkotten weiter.