Harald Wolf für LINKE Spitze

Mit Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (54) als ihrem Spitzenkandidaten möchte die LINKE in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ziehen. Wie der Landesvorsitzende der Partei, Klaus Lederer, gestern am Rande einer Vorstandsklausur vor Journalisten mitteilte, habe sich das Gremium für diesen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltungen ausgesprochen. Zugleich unterstrich er: »Wir setzen auf die Kraft des Kollektivs.«

Darin sollen Kompetenzen in einer Mischung von »erfahrenem Personal und neuen Köpfen« gebündelt werden, wie Lederer informierte. So folgen Wolf an der Spitze der Landesliste die Senatorinnen Carola Bluhm (Integration, Arbeit, Soziales) und Katrin Lompscher (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz). Für die weiteren Plätze sind vorgesehen Landeschef Lederer, die Europapolitikerin und Mietenexpertin Martina Michels, Fraktionschef Udo Wolf und die Sozialarbeiterin und Betriebsrätin Katrin Möller. Diese Zusammensetzung symbolisiert nach Meinung des Vorstandes Kontinuität und Wandel.

Als »Leitthema« nannte der designierte Spitzenkandidat, den noch ein Parteitag bestätigen muss, »Das soziale Berlin«. Ein Schwerpunkt werde die Wirtschaftspolitik und damit die Verbesserung der Beschäftigungslage sein. Er wiederholte, dass die Schaffung von 150 000 neuen Arbeitsplätzen in der kommenden Legislaturperiode möglich sei, wenn es die weltwirtschaftliche Lage zulasse. Die bislang in Berlin geschaffenen Voraussetzungen machten es möglich. Im Wahlkampf, der für die ganze Stadt geführt werde, sollen spezifische Problemlagen in Ost und in West thematisiert werden. Darin sehe er einen Beitrag zur Einheit der Stadt, unterstrich Wolf. Die Entscheidung falle zwischen Rot-Rot und Rot-Grün. Schwarz-Grün sei rechnerisch möglich, aber eher ein Fall für das politische Kabarett.

Die LINKE strebt nach den Worten ihres Landesvorsitzenden eine »deutliche« Verbesserung ihres Wahlergebnisses von 2006 mit damals 13,4 Prozent an. Sie will im Osten der Stadt stärkste Partei werden, hier in allen Stadtbezirken die Bezirksbürgermeister stellen und im Westteil in Fraktionsstärke in alle Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Die LINKE wolle regieren, erklärte Klaus Lederer, die Voraussetzungen für ihre Beteiligung seien gut. »Uns wird nichts zufallen, wir müssen kämpfen«, sagte er. Als Lehre aus dem Ergebnis von 2006 solle auch die Kommunikation verbessert werden: »Wenn man Gutes tut, muss man das auch mitteilen.«

Zu den Eckpunkten eines Wahlprogramms, die der Vorstand in seiner Klausur beriet und mit Interessenverbänden und den Berlinern diskutieren will, gehören laut Harald Wolf Arbeitsplätze, die Ökologisierung der Wirtschaft, bezahlbare Mieten und die Wiedergewinnung des Einflusses des Landes auf Unternehmen der Daseinsvorsorge.