Nepal wartet auf die »Eisschmelze«

Die UNO hatte mit ihrer UNMIN-Mission vier Jahre lang den 2006 in Nepal eingeleiteten Friedensprozess überwacht und unterstützt. Die Mehrheit der politischen Parteien plädierte gegen den Widerstand der Maoisten für ein Ende der Mission. Die UNO hat sich gefügt. Dazu hieß es in einer Botschaft von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon: »Ich ermutige die Parteien, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und Vertrauen zu schaffen, das Fortschritte an den Fronten des nepalesischen Friedensprozesses bringt.« Solcher Ermutigung bedurfte es offensichtlich, denn man hatte befürchtet, ein entstehendes Machtvakuum könnte zu Chaos und Gewalt, zur Machtübernahme des Staatspräsidenten, zur Ausrufung des Ausnahmezustands oder gar zu einem Militärputsch führen.

Die Gefahr einer akuten Destabilisierung nach Ende der UN-Mission wurde im letzten Moment gebannt. Der Premier der provisorischen Regierung, Madhav Kumar Nepal, und der Chef der Vereinten KP Nepals (Maoistisch), Pushpa Kamal Dahal Prachanda, rangen sich zu einer Übereinkunft durch. Sie betrifft den hauptsächlichen Streitpunkt: Wie soll man mit den etwa 20 000 internierten ehemaligen Kämpfern der maoistischen Volksbefreiungsarmee (PLA) umgehen? Prachanda äußerte optimistisch: »Das Eis ist gebrochen, aber es muss noch schmelzen.« Während der Regierungschef bemerkte, das Abkommen sei »eine bedeutende Errungenschaft für uns, den Friedensprozess reibungslos voranzubringen.«

Die Übereinkunft legt fest, die einstigen Rebellen einem Sonderkomitee für Überwachung, Integration und Rehabilitation zu unterstellen, das die unerledigten Aufgaben der UNMIN erfüllen soll. Diesem Sonderkomitee werden 64 Mitglieder angehören. Je 16 stellt die Armee, die Polizei, die bewaffneten Polizeistreitkräfte und die Ex-PLA-Kämpfer. Zugleich verpflichtet sich die provisorische Regierung dazu, die Armee und einen Teil ihres Waffenbestands unter Kontrolle zu halten. Ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist, scheint eine berechtigte Frage zu sein.

Mit der Übereinkunft wurde zwar zunächst der Ausbruch eines Flächenbrands verhindert. Doch die politische Krise ist damit noch längst nicht überwunden. Seit Juni 2010 existiert die provisorische Regierung. Seitdem gab es 16 ergebnislose Versuche des Verfassungskonvents (provisorisches Parlament), einen neuen Regierungschef zu wählen. Die gesamte Prozedur war zu einer Farce geworden. Erst mit dem Rückzug des einzigen noch verbliebenen Kandidaten – Ram Chandra Poudel vom bürgerlichen Nepali Congress – in der vorigen Woche wurden die Weichen für einen neuen politischen Ansatz gestellt. Wie der aussehen soll, ist noch unklar. Die Rede ist von neuen Verfahrensfragen zur Premierministerwahl.

Präsident Ram Baran Yadav hat am Samstag alle politischen Führer aufgefordert, schnellstmöglich eine neue, tragfähige Regierung zu bilden und dafür als Stichtag den 21. Januar gesetzt. Die Erfahrungen machen hingegen skeptisch, dass dieser Termin eingehalten werden kann.