nd-aktuell.de / 18.01.2011 / Kommentare / Seite 4

Gut angekommen

Jörg Meyer

Das Schlichtungsergebnis kann die noch junge Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG als vollen Erfolg verbuchen: Der Branchentarifvertrag im Bahnverkehr wird kommen. Der Wettbewerb über Lohndumping bei Ausschreibungen von Bahnstrecken ist tarifpolitisch eingefangen. Ein gutes Viertel der Beschäftigten kann sich über Verbesserungen freuen. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist nun unter Druck, muss sie doch mit einem noch besseren Abschluss für die Lokführer im Fern-, Nah- und Regionalverkehr beweisen, dass ihr konsequentes Fernbleiben vom Verhandlungstisch in den Schlichtungen gerechtfertigt war. Gelingt ihr das nicht, gerät sie in Erklärungsnot.

Auch für die Deutsche Bahn ist es ein guter Abschluss. Auch für sie waren die Privaten mit ihren oft schlechteren – und damit billigeren – Arbeitsbedingungen eine harte Konkurrenz bei der Vergabe von Strecken. Jetzt ist die Politik gefordert, die bislang gesagt hat: »Das ist Euer Job«, wenn sie auf die Lohndrückerei hingewiesen wurde. Gewerkschaft und Unternehmen habe ihren Job erledigt, nun muss der Branchentarifvertrag angewendet werden, wenn ab Mai wieder viele Strecken ausgeschrieben werden. Und die Allgemeinverbindlichkeit muss her. An einer Sache ändert dieser Abschluss jedoch nichts: Wohin Wettbewerb und Konkurrenzdruck bei einem so wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Bahn führen, ist allwinterlich wieder zu sehen.