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Justiz prüft Dienstwagen-Affäre
Staatsanwaltschaft erwägt Ermittlungen gegen Bildungsminister und Autohaus
Neuruppin (dpa). In der Dienstwagen-Affäre von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will die Staatsanwaltschaft Neuruppin schon bald entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Die Prüfung werde voraussichtlich in der kommenden Woche abgeschlossen sein, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Freitag. Seine Behörde untersucht, ob ein Anfangsverdacht für eine Vorteilsannahme vorliegt.
Der Bildungsminister hatte am Donnerstag eingeräumt, um die Jahreswende einen neuen allradgetriebenen Wagen zur Probe gefahren zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben dem zuständigen Landesbetrieb anzuzeigen. Zwar sei dem Land dadurch kein Schaden entstanden, er wolle aber die volle Miete für das Fahrzeug und sowohl die dienstlich als auch privat gefahrenen Kilometer zahlen, kündigte Rupprecht an. Sein Verhalten brachte ihm eine Rüge von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein.
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion forderte indirekt Rupprechts Rücktritt. FDP und Grüne wollen zunächst das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft abwarten. Diese prüft auch Ermittlungen gegen das Berliner Autohaus, das den Wagen zur Verfügung gestellt hatte.
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