Hartz IV: Erwerbslosenforum protestiert gegen Sanktionen bei Schwangeren

Bonn/Berlin (epd/ND). Das Erwerbslosen Forum hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfängerinnen zu unterbinden, die ein Kind erwarten. Der Entzug von Leistungen sei mit dem Schutz ungeborenen Lebens nicht vereinbar, erklärte die Organisation am Montag in Bonn. Sie verwies auf mehrere Fälle, in denen Jobcenter schwangeren Hartz-IV-Empfängerinnen die Leistungen komplett gestrichen hätten, nachdem diese angeblich ihren Pflichten gegenüber den Behörden nicht nachgekommen seien.

In einem Brief fordert der Geschäftsführer des Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, von Arbeitsministerin von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, die Sanktionen gegen werdende Mütter zu unterbinden. In einigen Fällen habe man den Betroffenen rechtliche Hilfe besorgt, woraufhin die Jobcenter die Sanktionen hätten zurücknehmen müssen, so Behrsing. Vor gut einer Woche hatte das Erwerbslosen Forum den Fall einer schwangeren Braunschweigerin bekanntgemacht, der die Leistungen den Angaben zufolge komplett gestrichen worden waren, nachdem sie sich geweigert hatte, einen Ein-Euro-Job anzutreten.

Eine Befragung der »Mutter-Kind-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen unter 14.000 Schwangeren habe zudem ergeben, dass 5.600 Frauen falsche oder unzureichende Auskünfte und Bescheide der Jobcenter erhalten hatten und über ihnen zustehende Hilfen nicht informiert worden waren, so das Erwerbslosen Forum.

Jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren können die Hartz-IV-Leistungen schon beim ersten Verstoß gegen ihre Pflichten komplett gekürzt werden, beim zweiten Verstoß auch die Zahlungen für Wohnung und Heizung. Das Jobcenter muss dann aber Lebensmittelgutscheine ausgeben. Mit dieser Sachleistung ist auch gewährleistet, dass die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger weiter krankenversichert sind.