Wankende Union

Der zähe Widerstand gegen ein Atommüllendlager in Gorleben zeigt Wirkung. Sogar in der Union. Kommunalpolitiker der CDU aus dem Wendland brachten schon vor einigen Wochen die Erkundung auch anderer Standorte ins Gespräch, falls sich der Gorlebener Salzstock nicht als Deponie für den Strahlenmüll eignet – und damit das bislang geltende Dogma »Alles auf Gorleben« ins Wanken.

Mit dem niedersächsischen Generalsekretär Ulf Thiele äußert nun auch ein Promi leise Zweifel am bisher harten Kurs. Eine Vorfestlegung auf Gorleben sei mit der CDU in Niedersachsen nicht zu machen. Thiele reagierte damit auf Forderungen des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich, der zuvor das alte Partei-Mantra heruntergebetet und einen zügigen Abschluss der Salzstockerkundung angemahnt hatte.

Und Norbert Röttgen? Der Bundesumweltminister laviert noch. Er verspricht einerseits ein ergebnisoffenes Verfahren – aber schafft gleichzeitig durch die Wiederaufnahme der Buddelei im Salzstock weitere Fakten. Er stellt Bürgerbeteiligung in Aussicht – aber lässt Gorleben nach dem Bergrecht erkunden, das eine Öffentlichkeitsbeteiligung praktisch ausschließt.

Am 14. Februar reist Röttgen erneut ins Wendland. Er will dem Lüchow-Dannenberger Kreistag sein »Dialog-Konzept« erläutern. Die Atomkraftgegner, die im Dezember eine Einladung des Ministers zum Gespräch noch ausgeschlagen hatten, werden dann zeigen, was sie davon halten.