Schärfere Regeln zu Dioxin verlangt

(dpa). Verschärfte Produktionsregeln, mehr Kontrollen und härtere Strafen gegen Verstöße – nur so lassen sich künftige Lebensmittelskandale zumindest eingrenzen. Darin waren sich Regierung und Opposition am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus bei einer Debatte über den jüngsten Skandal mit dioxinverseuchten Lebensmitteln einig. Die weitere Diskussion verlief jedoch gespalten.

Der rot-rote Senat habe bei den Kontrollen und im Verbraucherschutz versagt, kritisierten Redner von CDU, Grünen und FDP. Das vor dem Hintergrund, dass in Berlin bisher nicht ein dioxinbelastetes Ei oder Fleischstück festgestellt worden ist. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und Vertreter der Senatskoalition wiesen diesen Vorwurf zurück.

Lompscher wie auch die SPD-Abgeordnete Birgit Monteiro forderten strengere Vorschriften zur Herstellung von Tierfutter. »Eine gemeinsame Produktion von technischen und Futterfetten darf künftig nicht mehr möglich sein«, betonte Lompscher. »Wir brauchen eine Positivliste, was in Futtermitteln enthalten sein darf«, so Monteiro. Die Senatorin erinnerte daran, dass bis 2005 gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei, die Ergebnisse von Eigenkontrollen an die Behörden zu melden. Das habe die schwarz-gelbe Bundesregierung gelockert. Das müsse dringend rückgängig gemacht werden. Berlin habe zügig auf den Skandal reagiert und verstärkte Kontrollen veranlasst, obwohl das Land nicht betroffen gewesen sei.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze hält die Kontroll- und Informationspolitik des Senats dagegen für blauäugig. Es sei kein Wunder, dass nichts entdeckt werde, monierte Goetze. Denn Berlin habe zu wenig Kontrolleure.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Schneider wertete den Skandal als »Krise des Verbraucherschutzes in Berlin und als Krise des Senats«. Der FDP-Abgeordnete Kai Gersch hielt daraufhin den Grünen eine »elitäre Einstellung« vor. Sie vermittelten das Bild, dass Lebensmitteln aus Discountern per se minderwertig seien, Bioprodukte dagegen grundsätzlich gesund.