Schwarz-Gelb-Links für mehr Demokratie

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spart durchaus nicht mit harscher Kritik an der Linkspartei: »Die Kommunisten«, wettert er, hätten im Parlament schlicht »nichts zu suchen«. »Kommunisten« dürften in Deutschland »nie mehr« mitregieren, schimpft Laumann mit Blick auf gelegentliche rot-grün-rote Mehrheiten im Landtag. Gerade die NRW-LINKEN seien »ewig gestrige Verfassungsfeinde und Chaoten«.

In dieselbe Posaune bläst Laumanns FDP-Pendant Gerhard Papke: »Wenn Kommunisten mitmischen« – und das ist für ihn in NRW der Fall – werde »ein Land nicht gut regiert, sondern ruiniert«. So dürfe es nicht weitergehen.

Soweit im Landesparlament die anti-»kommunistische« Rhetorik. Ihr zum Trotze findet heute Abend in Duisburg ein Vortrag zum Thema Bürgerbeteiligung statt, zu dem nicht nur Laumanns CDU und Papkes FDP, sondern auch die LINKE gemeinsam einladen. Gemeinsam finanzieren die drei Parteien das Honorar für den Referenten Alexander Slonka, den Landesgeschäftsführer des Vereins »Mehr Demokratie«.

Die Stadt – CDU-Oberbürgermeister, aber gelegentliche rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat – wertete das Referenten-Honorar als freiwillige Ausgabe; also als etwas, das sich die Nothaushalt-Stadt nicht leisten dürfe. Das Rechtsamt führte gar eigens eine juristische Überprüfung durch. Viel Aufwand, um ein Honorar in Höhe von gerade einmal 150 Euro zu vermeiden. SPD und Grünen hätten sich mit allen Händen gegen eine gemeinsame Veranstaltung gewehrt, verkündet die CDU vor Ort. LINKE-Bezirksvertreter Roland Busche assistiert: »Teile der Minderheit in der Bezirksvertretung« strebten an, dass die Veranstaltung am Raum- oder Geldmangel scheitere.

Bizarre Homberger Welt: Mit »Minderheit« meint Busche SPD und Grüne, die zusammen auf acht Sitze kommen. Das schafft die CDU alleine. FDP und LINKE entsenden jeweils einen Vertreter in die Bezirksvertretung. Macht zusammen: zehn Stimmen. Schon bezeichnen sich CDU, FDP und LINKE als »die Gestaltungsmehrheit« in der Bezirksvertretung.

Nun führt das ungewöhnliche schwarz-gelb-linke Bündnis die Veranstaltung in Eigenregie durch. Man lade alle Bürger ein, die sich frustriert von der Politik abgewandt hätten, so der LINKE Busche. Er freue sich, weil »die Gestaltungsmehrheit nicht vom Thema abgelassen habe«, sagt Mehr-Demokratie-Referent Alexander Slonka. Der durchaus unironische Titel seines Referats: »Bürgerbeteiligung darf nicht an den Kosten scheitern«.