nd-aktuell.de / 29.01.2011 / Politik / Seite 6

Mediengesetz: Ungarn geben keine Ruhe

Budapest (AFP/ND). In Ungarns Hauptstadt Budapest haben erneut Tausende gegen das umstrittene neue Mediengesetz demonstriert. Einem über das Internet-Netzwerk Facebook verbreiteten Aufruf folgten nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend rund 7000 Menschen. Auch in vier anderen Städten des Landes forderten Demonstranten die Rücknahme des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Mitte Januar waren in Budapest 10 000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, das die Medien faktisch der Willkür eines von der rechten Regierungspartei FIDESZ beherrschten Medienrats unterwirft.