Autobahn A 100 kommt vor Gericht
Bezirk und BUND wollen klagen / Neues Gutachten bestätigt Dauerstauprognose
Gestern endete die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bis Treptow. Damit besteht für das umstrittene Vorhaben Baurecht. Jetzt haben Anwohner, Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende entlang der Trasse noch einen Monat Zeit, um gegen das mit rund 440 Millionen Euro teuerste Straßenbauprojekt Deutschlands zu klagen, sofern sie bereits gegen das bisherige Verfahren Einwendungen erhoben hatten.
Zwei Kläger dürften feststehen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bekräftigten gestern ihre Absicht, gegen den Bau vorzugehen. »Es ist verkehrspolitischer Unsinn und den Bürgern des Bezirks nicht zuzumuten«, so Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Er sei gewählt, um die Interessen der Friedrichshainer und Kreuzberger zu vertreten, und warum sollten die, »damit ein paar Leute schneller durch die Stadt kommen, eine Verschlechterung ihrer Wohnqualität hinnehmen«, fragt sich Schulz.
Um seine Argumente gegen das Projekt zu untermauern, hat der Bezirk ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, das die verkehrlichen Auswirkungen der A 100-Verlängerung untersuchen soll. Eine ähnliche Untersuchung hatte er bereits vor einem Jahr vorgelegt, doch war sie dann wegen der Nutzung veralteter Daten zurückgezogen worden. Das Papier hatte Dauerstau und Verkehrschaos rings um die Elsenbrücke prophezeit. »Diese Grundaussage wird Bestand haben, das lässt sich jetzt schon sagen«, so Schulz.
Das Bezirksamt bereitet die Klage gemeinsam mit dem BUND und mehreren Anrainern vor. Auch die Wohnungsgenossenschaft Neukölln, der zwei Häuser in der Beermannstraße gehören, die abgerissen werden sollen, will klagen. »Die Entscheidung über den Autobahnbau liegt ja eigentlich beim Wähler«, erinnert BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel an den Kompromiss zwischen Autobahnliebhabern in der SPD und -gegnern in der Linkspartei, in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Bau zu beginnen. »Wir wollen aber auf Nummer sicher gehen und per Eilverfahren erreichen, dass nicht noch vorher weitere Häuser und Gärten geräumt und so Tatsachen geschaffen werden«, so Schlegel. Wenn die Wahlen dann entsprechend ausgehen, könne man sich das bis zu 40 000 Euro teure Hauptverfahren vielleicht sparen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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