Schärfere Auflagen für Futtermittel

Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal und verschärft die Vorschriften für Futtermittel-Unternehmen. Nach dem Fund des giftigen Stoffes in Eiern und Schweinefleisch sollen Lebensmittel sicherer werden. Futtermittelfirmen müssen die Behörden bei eigenen Kontrollen von Tierfutter künftig über alle Ergebnisse informieren, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Bisher galt dies nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Die Meldepflicht für bedenkliche Werte soll auf Privatlabore ausgedehnt werden. Außerdem ist ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Berichten geplant. Bundestag und Bundesrat müssen noch darüber entscheiden. Mit den neuen Meldepflichten könnten die Kontrollbehörden schneller reagieren, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Als nächste Vorhaben kündigte sie eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, eine vorgeschriebene Trennung von Futterfett und Industriefett und mehr Verbraucherinformationen an. Sie fordert auch schärfere Strafen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von Alibi-Maßnahmen und forderte einen Test aller Futtermittelzutaten.

Die schärferen Auflagen werden nach Ansicht der Grünen keine Dioxin-Skandale verhindern. Das Grundproblem sei, dass Futtermittelproduktion und Tierhaltung getrennt seien, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. »Die Bauern können kein eigenes Futter anbauen, und die Futtermittelindustrie boomt. Damit steigt das Risiko weiterer Skandale.« Die Linksfraktion verlangte, alle Futtermitteltests offenzulegen.