Dessauer Polizei erneut in der Kritik

Magdeburg (dpa/ND). In der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sind im Zusammenhang mit der Staatsschutzaffäre Daten von Polizisten vorschriftswidrig über Jahre hinweg archiviert worden. Das hat der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose am Mittwoch in Magdeburg mitgeteilt. Grundsätzlich sei die Archivierung der Daten zwar nicht rechtswidrig. Das gelte dann aber nicht, wenn Daten wie in Dessau mit der Absicht gespeichert werden, sie für disziplinarische Schritte nutzen zu wollen.

In Dessau waren die Daten von rund 240 Mitarbeitern auf Sicherungsbändern gespeichert worden, die in einem Panzerschrank gelagert wurden. Darin ging es etwa um dienstliche Vermerke. Von Bose bemängelte auch die Dauer der Archivierung, die sich über rund drei Jahre hingezogen hatte. In diesem Fall ging es vor allem um Daten von drei damaligen Staatsschützern. Mit Hilfe der Speicherung sollten mögliche Disziplinarverstöße der Männer aufgeklärt werden. Es ging darum, ob die Staatsschützer öffentlich über interne Abläufe berichtet hatten. Die drei Männer hatten Vorgesetzten 2007 öffentlich vorgeworfen, diese hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene bremsen wollen. Mit dem Fall beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Über dessen Ergebnisse wird an diesem Donnerstag im Landtag beraten.