Öffentlicher Dienst will mehr Geld

Berlin (Agenturen/ND). Verhandelt wird für die 585 000 Angestellten des öffentlichen Dienstes von 14 der 16 Länder. Berlin und Hessen sind nicht beteiligt, da beide Länder nicht der Tarifgemeinschaft angehören.

Die Forderung von fünf Prozent begründete der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske vor Beginn der Verhandlungen unter anderem mit den gestiegenen Kosten für Energie, Lebenshaltung und Gesundheit. Zudem gebe es bei den Gehältern der Landesbediensteten im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen »erheblichen Nachholbedarf«. Diese Gerechtigkeitslücke müsse endlich geschlossen werden.

Die Tarifforderung von ver.di setzt sich aus einer linearen Gehaltserhöhung von drei Prozent sowie einem Sockelbetrag von 50 Euro zusammen. Ferner verlangt die Gewerkschaft, dass künftig der Abschluss regionaler Tarifverträge zur Altersteilzeit ermöglich werden soll. Ver.di strebt eine Laufzeit der Tarifvereinbarung von 14 Monaten an und will den Abschluss auf die 1,07 Millionen Beamten der 14 beteiligten Länder übertragen. Die letzte Tarifvereinbarung war zum 31. Dezember ausgelaufen.

Der Verhandlungsführer der TdL, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), wies die Tarifforderung als »unrealistisch« zurück. Bei den Ländern gebe es keinen finanziellen Spielraum, der höhere Gehälter ermögliche. Für das laufende Jahr würden weniger Steuern als noch 2008 erwartet. Die Tarifforderung von ver.di würde laut Möllring, wenn sie auch auf die Beamten übertragen würde, auf Mehrkosten für die Länder von insgesamt 4,5 Milliarden Euro hinauslaufen.

Ver.di führt die Verhandlungen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bildungsgewerkschaft GEW sowie der dbb-Tarifunion im Deutschen Beamtenbund. »Ohne bessere Bezahlung und strukturelle Verbesserungen wird es Unruhe im öffentlichen Dienst geben«, sagte tarifunion-Geschäftsführer Frank Stöhr. Die Beschäftigten in den Ländern hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste und einen erheblichen Rückstand in der Einkommensentwicklung gegenüber vergleichbaren Bereichen der Privatwirtschaft hinnehmen müssen. »Damit muss Schluss sein«, so der Verhandlungsführer von dbb und tarifunion weiter. Die Forderungen berücksichtigten zudem sowohl die Lage der im öffentlichen Dienst Beschäftigten als auch die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die Länder Berlin und Hessen sind schon seit Jahren nicht mehr an den gemeinsamen Tarifverhandlungen der übrigen Bundesländer beteiligt. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten. Berlin war bereits 1994 aus der Arbeitgebervereinigung der Länder ausgeschlossen worden, nachdem es entgegen der TdL-Tarifabschlüsse im Alleingang Westgehalt auch im Osten der Stadt bezahlt hatte.