Sicherlich unsicher

Was ist wahrscheinlicher? Eine Bombe auf einem Bahnhof – oder ein Flugzeug-Anschlag auf ein Atomkraftwerk? Solange die Bundesrepublik die kriegerische Außenpolitik fortsetzt, die ihre Bürger als strategische Ziele markiert, muss man sich damit auseinandersetzen.

Drei Monate ist es also her, als die Warnung eines ungenannten Geheimdienstes dazu führte, dass man plötzlich auf dem Arbeitsweg in Maschinenpistolen blickte und permanent ermahnt wurde, verdächtige Koffer und Araber zu melden. Und selbst jetzt, da der Innenminister die Gefährdung relativiert, bleiben die Absperrungen am Reichstag.

Was aber ist mit den AKW? Ausgerechnet im Dezember, als die öffentliche Schusswaffendichte einen Höhepunkt ansteuerte, haben die Koalitionäre geantwortet – verschämt, aber rechtswirksam im Atomgesetz: Die unendliche Katastrophe, die eine solche Attacke auslösen würde, gehört zum zumutbaren Restrisiko. Handlungsbedarf: Fehlanzeige – gerade die schwächsten Reaktoren werden nicht, die besseren nur symbolisch gesichert. Und Angst vor Terror, so das Kleingedruckte im »Atomkompromiss«, sei sicherlich kein Grund, vor Gericht zu ziehen.

Sicherheit geht vor in diesem Land – aber nur so lange sie nicht die Interessen der großen Konzerne verletzt. So platt und traurig ist das Fazit – und so schlecht ist das Gesetz. Man kann nur mit den Klägern auf die Karlsruher Richter hoffen. Einmal mehr in dieser Legislaturperiode.