FDP kritisiert Krampnitz-Akten

Potsdam (dpa). Unvollständige Akten und ausufernde Beweisanträge der Regierungsfraktionen: Die FDP-Fraktion in Brandenburg hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes Potsdam-Krampnitz scharf kritisiert. Derzeit sei sie beim Sichten der Akten, sagte FDP-Ausschussmitglied Marion Vogdt. »Das gestaltet sich ziemlich schwierig, weil da ganz offensichtlich auch Seiten fehlen.« E-Mails seien teilweise nicht komplett. Zudem seien die vorgelegten Ordner und die in ihnen enthaltenen Akten nicht durchnummeriert. »Wir können also gar nicht nachvollziehen, sind die jetzt vollständig oder nicht«, erklärte Vogdt.

Das Problem bestehe sowohl bei Akten des Finanzministeriums als auch bei denen der privatisierten Brandenburgischen Bodengesellschaft. An den Beweisanträgen der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE kritisierte Vodgt deren ausufernde Forderungen. »Wenn man sich das genauer ansieht, dann hat man den Eindruck, es ist eine Verzögerungstaktik«, meinte Vogdt. Am kommenden Dienstag kommt der Untersuchungsausschuss das nächste Mal zusammen. Er prüft den Verkauf des früheren Militärgeländes im Jahr 2007. Es soll deutlich unter Wert verkauft worden sein. Die Diskussion darum führte neben privaten Vorwürfen mit zu dem Rücktritt von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD).