Berlin stoppte Waffenexporte an Kairo

Berlin (ND). In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung hat die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten gefordert. »Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden«, erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation.

Am Freitag stoppte Berlin die Rüstungsexporte vorerst. Im Moment seien sämtliche Anträge ausgesetzt, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Da die Anträge auf entsprechende Lieferungen ihrem Ministerium vorgelegt werden müssten, derzeit aber keine Bearbeitung erfolge, könnten auch »keine weiteren Rüstungsexporte nach Ägypten erfolgen«.

Die Bundesregierung hat die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Kairo in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, von 33,6 Millionen Euro 2008 auf 77,5 Millionen Euro 2009. Sie handelt damit entgegen den eigenen rechtlichen Vorgaben, wonach Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersagen sind.