nd-aktuell.de / 05.02.2011 / Kommentare / Seite 8

Zähe Runde zu erwarten

Ina Beyer

Bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – egal, ob auf kommunaler oder auf Länderebene – kommt es selten zu schnellen Einigungen. Die öffentlichen Kassen sind offiziell immer knapp, auch wenn in magischen Momenten die Bundeskanzlerin plötzlich mehrstellige Milliardenbeiträge zur Rettung angeschlagener Banken herauszuziehen vermag. Andererseits wird die Krise noch immer gern als Totschlagargument genutzt, das am liebsten gegen jene eingesetzt wird, die sie nicht nur nicht ausgelöst, sondern jetzt auch am meisten unter ihren Folgen zu leiden haben.

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist eine dieser Folgen die Einführung der Schuldenbremse, die den Spielraum der öffentlichen Kassen tatsächlich auf Dauer deutlich einengt. Auch deshalb sind in dieser Tarifrunde besonders zähe Gespräche zu erwarten.

Die finanziellen Bedingungen in manchen Bereichen des Öffentlichen Diensts sind heute so wenig attraktiv, dass es immer schwieriger wird, Nachwuchs zu finden. Zieht die Privatwirtschaft der öffentlichen aber davon, so ziehen auch potenzielle Arbeitskräfte mit. Am Ende leidet darunter die öffentliche Versorgung. Spätestens dann haben die Gemeinschaft und damit auch die Länder ein Problem. Dabei verlangen die öffentlich Bediensteten im Vergleich zu ihren Kollegen in der Privatwirtschaft noch nicht einmal viel. Mit moderaten 14 statt der üblichen 12 Monate Laufzeit für den angestrebten Vertrag kommen sie den Arbeitgebern entgegen. Die haben indes die erste Tarifrunde nun passieren lassen – ohne ein Angebot vorzulegen.