Ungleichheit in der EU begrenzen

Um künftigen Währungskrisen vorzubeugen, will die Europäische Kommission offenbar die Leistungsbilanzsalden und die Lohnstückkosten der einzelnen Euro-Länder regulieren. Medien berufen sich auf ein Positionspapier der EU-Kommission.

In diesem Papier schlagen die Brüsseler Beamten vor, die Leistungsbilanzsalden auf einen Korridor zwischen minus vier und plus vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Dadurch sollen künftig zu hohe Defizite wie auch zu hohe Überschüsse vermieden werden, die eine Ursache für die gegenwärtige Euro-Krise sind. Auch für die Lohnstückkosten hat die Kommission entsprechende Grenzen vorgesehen. Diese sollen nur noch um höchstens vier Prozent vom langfristigen Durchschnitt von 36 ausgewählten Industriestaaten abweichen.

In der Vergangenheit hätte Deutschland gleich mehrfach gegen diese Vorgaben verstoßen. 2008 etwa betrug der Leistungsbilanzüberschuss satte sieben Prozent des BIP, und in diesem Jahr dürften es EU-Prognosen zufolge 4,1 Prozent werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Pläne denn auch umgehend kritisiert: »Planwirtschaftliche Ansätze passen nicht zu einem modernen wettbewerblichen Europa....