Breiter Dialog in Tunesien angekündigt

Tunis (AFP/dpa/ND). Nach seiner Ausstattung mit zahlreichen Sonderrechten durch das Parlament hat Tunesiens Interimspräsident Foued Mebazaa einen breiten gesellschaftlichen Dialog versprochen. In der ersten Ansprache an das tunesische Volk seit seinem Amtsantritt am 15. Januar kündigte Mebazaa am Mittwochabend im Staatsfernsehen »Sozialverhandlungen auf nationaler Ebene« an. Diese Gespräche seien »der beste Rahmen für Dialog und Abstimmung, um die soziale Situation aller Menschen im Volk in allen Bereichen zu regeln«.

Zugleich rief Mebazaa die Menschen zur Geduld auf. »Eure Forderungen sind legitim, aber ihr müsst die schwierige Situation verstehen, in der sich das Land befindet«, sagte der Politiker. Am Mittwoch hatte sich der tunesische Senat einem Votum der Nationalversammlung angeschlossen, das die teilweise Abtretung der gesetzgeberischen Kompetenzen der Volksvertretung an Mebazaa vorsieht. Das Gesetz erlaubt ihm, künftig in einigen Bereichen mit Verordnungen zu regieren. So kann er nun etwa Antiterrorgesetze oder eine Generalamnestie erlassen, Parteien zulassen oder internationalen Menschenrechtsabkommen beitreten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird in der kommenden Woche in offizieller Mission nach Tunesien kommen. Ursprünglich wollte sie zu Gesprächen nach Ägypten weiterreisen. Allerdings habe sich die ägyptische Regierung Besuche ausländischer Delegationen aus Termingründen vorerst verbeten, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Damit sei auch ein Besuch Ashtons nicht möglich. Ashton ist kritisiert worden, sie habe zu spät und zu zurückhaltend auf die Entwicklung in Nordafrika reagiert.