Stimmungsmache in Kamenz

Innerhalb weniger Wochen fanden die Bürger der sächsischen Kleinstadt Kamenz gleich mehrfach einen unliebsamen Flyer der »Bürgerinitiative direkte Demokratie« in ihren Briefkästen wieder. Die Initiatoren fordern darin die Rücknahme eines Beschlusses des Kamenzer Stadtrates vom Dezember letzten Jahres, welcher den Bau des zentralen Asylbewerberheimes für den Landkreis Bautzen in der Lessingstadt ermöglicht.

Bisher gibt es im Landkreis eine solche Unterkunft in Seeligstadt sowie eine in der Gartenstraße in Kamenz. Laut eines Beschlusses des Kreistages sollen beide Heime jedoch geschlossen und in der früheren Polizeischule am Standort Kamenz zentral zusammengefasst werden.

Ausländerfeindliche Parolen

Um für ein erfolgreiches Bürgerbegehren bis zum 14. Februar die notwendigen zehn Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen, schreckt die Initiative auch nicht vor ausländerfeindlichen Parolen zurück. So heißt es in der Begründung des Begehrens, das geplante Asylbewerberheim ziehe »ein erhebliches Gefährdungspotenzial« für umliegende Grundstücke nach sich. Zudem beruft sich die Initiative auf die anfallenden Kosten, während gleichzeitig in »Kamenz viele Dienstleistungen und Eintrittspreise bis hin zur Müllentsorgung für die Bürger teurer« würden.

Als alleinige Standortalternative nennt die »Bürgerinitiative direkte Demokratie« das bisher noch in Betrieb befindliche Asylbewerberheim in Seeligstadt. Dieses war in der Vergangenheit jedoch aufgrund seiner Abgeschiedenheit und baulichen Mängel heftig in die Kritik geraten, weshalb zuletzt auch der Ausländerbeauftragte des Freistaates Sachsen, Martin Gillo (CDU), die Schließung forderte. »Die jetzigen Lebensbedingungen in den Heimen Kamenz und Seeligstadt sind menschenunwürdig«, sagt die LINKEN-Landtagsabgeordnete Marion Junge.

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz und sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der NPD – die Bürgerinitiative scharf kritisiert. »Hier werden Emotionen geschürt durch falsche Verknüpfungen. Natürlich ärgert es Sie als Bürger, wenn die Müllgebühren erhöht werden. Doch ist es redlich und ehrenhaft, dies mit der Frage des Asylrechts zu verknüpfen? Nein, das ist übelste Demagogie!«, heißt es in dem Brief an die Bürger der Stadt.

Unter falscher Flagge

Weshalb die NPD diesem Aufruf nicht zustimmte wird spätestens dann klar, wenn man die Initiatoren hinter dem Bürgerbegehren betrachtet. Sämtliche der auf den Flyern genannten Unterstützer waren in der Vergangenheit auf den Listen der NPD bei Kommunalwahlen angetreten. Einer von ihnen ist der NPD-Kreisvorsitzende Mario Ertel, welcher für die rechtsextreme Partei Mandate im Stadtrat und Kreistag errungen hat. Doch Ertel versucht es tunlichst zu vermeiden, eine direkte Verbindung zwischen der Bürgerinitiative und NPD erkennbar werden zu lassen, wofür er auch heftige Kritik aus dem Kamenzer Stadtrat erntet.

»Herr Ertel will mit dieser Initiative seine politischen Ziele verfolgen. Die NPD verfolgt nach ihrem Programm eindeutig antidemokratische, rassistische und ausländerfeindliche Ziele«, erklärt Marion Junge, welche zugleich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat ist. Junge fordert, dass den Asylbewerbern gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden müsse.