Wiederaufbau bei EADS

Mal wieder wabern Gerüchte durch die Wirtschaftswelt, laut denen Daimler sein 15-prozentiges Aktienpaket (mit 22,5-prozentigem Stimmrecht) beim westeuropäischen Hightech-Konzern EADS abstoßen will. Findet sich kein deutscher Übernahmeinteressent, würde das die Machtbalance zwischen den – natürlich in Freundschaft verbundenen – deutschen und französischen EADS-Eignern empfindlich verändern. Was tun? Richtig, nach dem Staat rufen. Und so gibt es Ideen, dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau in die Bresche springen könnte.

Eine gewisse Logik ist diesem Projekt nicht abzusprechen. Von Anfang an erfreut sich der Rüstungskonzern EADS großzügiger deutscher Unterstützung. Man hat den Zusammenschluss verschiedener Firmen zu EADS begleitet, man subventioniert mehr oder weniger heimlich Entwicklungen. Dazu kauft man – siehe »Eurofighter« und »Tiger« – Waffen die keiner braucht; man findet für verpatzte Projekte – siehe A400M – konzernfreundliche Lösungen; man schickt die Bundeswehr zum Schaufliegen nach Asien und den Verteidigungsminister zur Aero-India-Messe hinterher, um mit Indiens Premier Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro zu feilschen.

Das macht die Regierung nur, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschlands Rolle als Hochtechnologie-Land nicht zu gefährden. Sagt die Regierung und ignoriert alle Beschränkungen, die sie sich selbst auferlegte: keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich Rüstungskontrollen verweigern ... Und die lobbyverseuchte Parlamentsmehrheit nickt dazu.