Falsche Prioritäten

Tunesiens vertriebener Diktator Ben Ali war 1999 der erste Regent in Nordafrika, der mit Italien ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr schloss. Seither fing die tunesische Küstenwache selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab und nahm auch Flüchtlinge »zurück«, die Italien unbedingt loswerden wollte.

Italien exportierte mit bereitwilliger Duldung der EU in der Folgezeit das Vertragsmodell in andere Länder – ohne Ansehen der Regierung. Nachdem 2009 auch mit Libyens Muammar al-Ghaddafi ein Übereinkommen geschlossen worden war, versiegte der Flüchtlingsstrom nach Lampedusa zusehends. Damit ist es nun fürs Erste vorbei. Tunesiens Stabilität ist dahin und das Land inklusive Küstenwache hat im Moment andere Probleme und Prioritäten, als Jagd auf Flüchtlinge zu machen.

Die EU trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Flüchtlinge. Legale Einwanderungsmöglichkeiten sind rar gesät und um die Gründe von Flucht und Migration kümmert man sich lediglich in Sonntagsreden oder gar nicht, wie die Fortsetzung der desaströsen Fischerei- und Agrarpolitik der EU zu Lasten Afrikas zeigt.

Die Entwicklung in Nordafrika zeigt gleichermaßen das Scheitern der EU-Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik. Theoretisch läge darin eine Chance zur Generalüberholung eines verfehlten Kurses. Doch faire Handelschancen statt höherer Mauern – das war bisher kein Merkmal der EU-Politik.