Wozu das führen soll

Im Amtsgericht Berlin-Tiergarten wird heute die erste Hauptverhandlung gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« eröffnet. Der Vorwurf: »Anleitung zu Straftaten« und »Verstoß gegen das Waffengesetz«. Hintergrund: Bei wiederholten polizeilichen Durchsuchungen dreier Buchläden in Berlin waren autonome Zeitschriften (»Interim«, »Prisma«) und Flugblätter aufgefunden worden. Die Initiative »unzensiert lesen« befürchtet jetzt »eine Verschiebung der Rechtssprechung dahingehend, dass BuchhändlerInnen für die bei Ihnen ausliegenden Texte strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können«. Auf einer Pressekonferenz der Initiative sprach am Mittwoch auch der Schriftsteller Dietmar Dath. ND dokumentiert.

Ich sitze hier vergleichsweise nutzlos: ich bin kein Anwalt und gehöre keinem Standesverband, keiner politischen Organisation an, die zugunsten der Leute, um deren ärgerliche Verfolgung es hier geht, auf irgendjemanden Druck ausüben könnte. Mir gehört keine Zeitung und kein Sender, ich habe nicht mal eine persönliche Homepage im Netz, sondern denke mir bloß von Beruf Geschichten und Argumente aus und schreibe sie auf. Meine Nutzlosigkeit ist also ein anderes Wort für Ohnmacht. Ich sitze hier, weil diese Sorte Ohnmacht für Leute mit meinem Beruf noch schlimmer wird, wenn die Maßnahmen, denen die ausgesetzt sind, um die es geht, sich tatsächlich widerspruchslos, hindernislos und – ein schönes altes Wort: – anstandslos durchführen lassen.

Es geht um Leute, die kleine Läden betreiben, auf deren engem Raum mehr Material darüber, was in dieser Gesellschaft los ist, angeboten wird als auf vier Stockwerken Thalia oder Hugendubel. S...