Sparen – an Ideologie

Der an öffentliche Kassen gerichtete Aufruf zum Sparen kommt in Zeiten der staatlichen Rekorddefizite immer gut an – merkwürdigerweise besser als Forderungen nach Steuererhöhungen zur angemessenen Ausstattung der darbenden Kommunen. Diese günstige Situation hat nun die unternehmernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim Schopfe gepackt und einen »Verschwendungsatlas« präsentiert. Aus dieser Zusammenstellung soll der Bürger ersehen können, wo nach Meinung der INSM »Steuergelder verbrannt« werden.

Auch in diesem Ranking »verliert Berlin seinen Hauptstadt-Status nicht«, wie die »BZ« die INSM-Vorlage genüsslich aufnimmt: Mit 13 »Verschwendungs«-Einträgen liegt die Spreemetropole einsam an der Spitze dieser Negativliste.

Welche Ahnungslosigkeit über die Berliner Verhältnisse den Autoren des Atlasses jedoch die Feder leitete, macht ein Beispiel unter vielen besonders deutlich. So führen die neoliberalen Kassenwarte den gerade fusionierten Bühnenservice der Stiftung Oper Berlin mit 28 Millionen »verschwendeter« Euro ins Feld – also (laut INSM) fast mit dessen Gesamt-Budget. Dass eben diese Fusion Millionen einspart und Berlins Zukunft vor allem in Kultur-Investitionen liegt, pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern. Scheinbar aber nicht vom INSM-Sitz.

Mit der Forderung nach Privatisierung der Opern-Werkstätten macht die INSM zudem überdeutlich, wes Geistes Kind der Atlas ist. Gespart werden sollte tatsächlich – in diesem Fall an Ideologie.