nd-aktuell.de / 24.02.2011 / Politik / Seite 8

Verschärfte Regeln für Ausländer

Wien verabschiedete »Fremdenrechtspaket«

Wien (dpa/ND). Gegen den Protest von humanitären Organisationen hat die österreichische Regierung ein sogenanntes Fremdenrechtspaket verabschiedet. Damit wird das Ausländerrecht verschärft. Unter anderem wird festgeschrieben, dass Zuwanderer künftig bereits bei der Ankunft Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Asylbewerber müssen während der ersten Woche nach ihrer Ankunft in einem Erstaufnahmezentrum bleiben. Innenministerin Maria Fekter bezeichnete das neue Gesetz als »ganz großes Paket«. Die konservative Politikerin war zuletzt wegen des rigiden Vorgehens der Behörden kritisiert worden, als bei der Abschiebung integrierter Familien Eltern und Kinder auseinandergerissen worden waren.