Vergifteter Kuchen

Liam Fox ist britischer Verteidigungsminister und hat in dieser Funktion viele Aufgaben. Eine wichtige sieht er darin, ein »gesundes Stück« vom Rüstungsmarkt im Nahen Osten für das Königreich »zu verteidigen«. Deshalb gehören zur Londoner Delegation, die dieser Tage durch die Krisenregion tourt, auch Vertreter großer Rüstungsfirmen. Und von denen hat die ansonsten auf so manchen Feldern schwächelnde Inselindustrie noch immer einige aufzuweisen. Der BAE-Konzern ist mit einem jährlichen Umsatz von über 33 Milliarden Dollar sogar die Nummer 2 in der Welt. Ob Bahrain, Libyen, Algerien oder Saudi-Arabien, die konservativ-liberale Regierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder neue Rüstungsexporte genehmigt. Ihr seien offensichtlich die privaten Profite zu Hause wichtiger als die Menschenrechte im Ausland, wie die Londoner Tageszeitung »Independent« jetzt schrieb.

Ein Vorwurf, der nicht nur an Cameron und Co. geht. Laut EU-Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten Regierungen der Europäischen Union allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro nach Tripolis – als Gegenleistung für libysches Erdöl und Gaddafis Hilfe beim Abschotten der Festung Europa gegen Flüchtlinge vom Schwarzen Kontinent. Erst fünf Minuten vor 12 wurde nun jeglicher Waffenhandel von der EU ausgesetzt. Und was ist mit den anderen Stücken dieses vergifteten Kuchens?