nd-aktuell.de / 28.02.2011 / Politik / Seite 4

Saubermann

Enda Kenny / Der Parteichef der Fine Gael Partei wird Irlands nächster Premier

Christian Bunke

Das Kanzleramt wird es mit Freude vernehmen: der Konservative Enda Kenny steht künftig an der Spitze von Irlands Regierung. Der 59-jährige Kenny ist Parteichef der Fine Gael und ihm wird ein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt. Diese kennt er aus langjähriger Zusammenarbeit auf europäischem Parkett: Zwei Mal war er der Vizepräsident der Europäischen Volkspartei.

Kenny ist der längste amtierende irische Parlamentarier, seit 1975 sitzt er im irischen Unterhaus. Von 1994 bis 1997 war er irischer Tourismusminister, seit 2002 führt er die Fine Gael Partei. Nun wird er zum ersten Mal in seinem Leben Regierungschef. Während seiner bisherigen Karriere baute er gute Verbindungen zur Labour Partei auf, mit der er nun wahrscheinlich koalieren wird.

In seiner Siegesrede nach der Wahl versprach Kenny tiefgreifende Veränderungen. Er wolle eine Gesellschaft aufbauen, die junge Iren nicht mehr dazu zwingen würde, ins Ausland abzuwandern. Er versprach, dass die kommende Regierung die am härtesten arbeitende seit 50 Jahren sein werde.

Realpolitisch betrachtet verfolgt Kenny klassisch konservative Themen. »Law und Order« ist einer seiner Schwerpunkte.

Kenny gibt sich als Saubermann, der die irische Politik aufräumen wird. Dem widerspricht die Webseite www.endakenny.com.[1] Hier wurde enthüllt, dass Kenny eine jährliche Rente von 30 000 Euro bezieht, die er von seinem früheren Beruf als Lehrer erhält. Kenny war vor über 35 Jahren vier Jahre als Grundschullehrer tätig. Außerdem erhielt er eine Abfindung von 100 000 Euro. Das ist der Mann, der Gehälter im öffentlichen Dienst einsparen, Hunderttausende entlassen und neue Massensteuern einführen möchte.

Kenny will die Kinderbeihilfe um 250 Millionen Pfund kürzen, eine 325 Millionen Euro schwere Wassersteuer einführen und 360 Millionen bei der Sozialhilfe einsparen. Dass die Iren dieses Programm unwidersprochen hinnehmen werden, ist unwahrscheinlich. Kenny ist am Ziel seiner politischen Träume angelangt. Ob ihm das hohe Amt viel Freude bereiten wird, ist angesichts der desaströsen Ausgangslage fraglich.

Links:

  1. http://www.endakenny.com.