nd-aktuell.de / 28.02.2011 / Politik / Seite 1

Gaddafi wird zum Herrscher ohne Land

UN-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionen gegen libysche Führung / Tunesien: Die Revolte geht weiter

In Libyen fielen weitere Städte in die Hände der Opposition. Dennoch will Staatschef Gaddafi nicht aufgeben. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Sonnabend Sanktionen gegen seinen Machtapparat beschlossen.

Tripolis/Kairo (dpa/ND). Zwölf Tage nach Beginn der Unruhen in Libyen ist Staatschef Muammar al-Gaddafi die Herrschaft über das eigene Land weitgehend entglitten. Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrößte Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Stadt Al-Sawija ein. Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der katarische Fernsehsender Al-Dschasira. In der Hauptstadt herrschte am Sonntag gespannte Ruhe. Der einstige Revolutionsführer denkt nach Informationen von Al-Dschasira indes nicht an Aufgabe oder Exil. Gaddafi wolle eher sterben als Tripolis verlassen, berichtete der Sender unter Berufung auf engste Familienkreise. Während sich der Gaddafi-Clan im Militärkomplex Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt hat, bildete der bisherige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in Bengasi, der zweitgrößten Stadt, eine Übergangsregierung. Er kündigte demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung an.

Am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen Gaddafi und sein Umfeld beschlossen. Die in New York verabschiedete UN-Resolution 1970 verurteilt »die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung« und sieht ein Waffenembargo, Reiseverbote und Kontosperrungen vor. Der Internationale Strafgerichtshof soll die Gewalttaten prüfen, weil der Tod von mehr als tausend Zivilisten »Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen« könne.

In der vergangenen Woche sind mehr als 100 000 Menschen vor den Unruhen aus Libyen geflohen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit.

In Tunesien gab es am Wochenende neue Proteste, bei denen mindestens drei Menschen starben. Der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi, erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er hatte unter dem am 14. Januar gestürzten Staatschef Zine El Abidine Ben Ali als Regierungschef gedient und danach den Vorsitz der Übergangsregierung übernommen.