Für schärferes Urteil bei Stasi-Fällen

Cottbus (dpa). Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat sich für eine schärfere Beurteilung von Stasi-Belastungen ausgesprochen. Es werde darüber nachgedacht, inwiefern erneut eine Selbstauskunft verlangt werden kann, sagte Woidke gestern. Im Fall künftiger Führungskräfte soll sie in jedem Fall abgefordert werden. »Wir werden jede Möglichkeit nutzen, die wir haben«, betonte der Minister mit Blick auf neuerliche Stasi-Vorwürfe bei der Cottbuser Polizei. »Ich halte diese für äußerst schädlich für das Image der Brandenburger Polizei.«

Woidke sprach sich für ein besseres Auskunftsrecht für den öffentlichen Dienst bei der Stasi-Unterlagenbehörde aus. Seit der letzten Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes sei es dem Innenministerium unmöglich, Unterlagen einzusehen. »Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass Journalisten, Wissenschaftler, alle möglichen Leute Zugang haben – aber ein Dienstherr nicht«, betonte Woidke.

Laut rbb-Sendung »Klartext« soll der Leiter der Polizeiwache Cottbus von 1981 bis Februar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen und als Vernehmer für politische Gefangene zuständig gewesen sein. Der Sender beruft sich auf Recherchen in seiner Personalakte bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Nach Angaben Woidkes soll der Beamte nun angehört werden. Man will prüfen, ob der Wachenleiter Anfang der 1990er Jahre in seinem Fragebogen Dinge zu seiner Vergangenheit verschwiegen hat. Es sei schwierig, mit großem Abstand über Dinge zu richten, meinte der Minister. »Mitunter bin ich aber etwas überrascht, wie Leute hier Anfang der 1990er Jahre eingestellt worden sind.«

Der Innenminister schließt weitere Stasi-Fälle nicht aus. Derzeit gebe es jedoch wenig Spielraum für Konsequenzen. Arbeitsrechtliche Schritte seien nur möglich, wenn jemand seinen Dienstherren bewusst getäuscht habe oder aber inzwischen neue Unterlagen auftauchten.

Gegen den früheren Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer leitete das Innenministerium mittlerweile ein Kündigungsverfahren ein. »Klartext« hatte über seine einstige Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi berichtet.

Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte 2009 nach der Umsetzung von fünf belasteten Polizeibeamten einen Schlusspunkt unter die Debatte gefordert.