LINKE will mehr Jobs und günstige Mieten

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will ab heute bei einer dreitägigen Klausur in Wernigerode Bilanz ihrer Arbeit ziehen und sich auf Schwerpunkte bis zur Abgeordnetenhauswahl verständigen. Themen sind vor allem Arbeitsmarkt, Rekommunalisierung, Mieten und Bildung.

Das sind auch Kernpunkte des Entwurfs für ihr Wahlprogramm, das die Linkspartei jetzt unter dem Titel »Die soziale Stadt« vorgelegt hat. Auf 58 Seiten legt sie wichtige Vorhaben wie die Schaffung von 150 000 Arbeitsplätzen in der nächsten Wahlperiode dar. Als Alternative zu Billigjobs soll der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, in dem Tariflöhne, mindestens aber 1300 Euro gezahlt werden, fortgeführt werden.

Die LINKE will den bestimmenden Einfluss des Landes auf Unternehmen der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Nahverkehr, Kliniken, Wohnungsbaugesellschaften) sichern bzw. wieder herstellen. Über den Verkauf öffentlicher Unternehmen soll nicht mehr ohne Volksbefragung entschieden werden können. Außerdem sollen neue Beteiligungsformen der Bürger ausprobiert werden. Damit dürfte auch die Beteiligung der Berliner an den Wasserbetrieben per Genossenschaft gemeint sein, wie es Landeschef Klaus Lederer vorschwebt.

Auf die angespannte Wohnungsmarktlage will die LINKE mit diversen Maßnahmen reagieren. So soll der kommunale Wohnungsbestand durch Zukäufe und Neubau erhöht und die Zweckentfremdung von Wohnungen ebenso erschwert werden wie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Außerdem werden Änderungen des Bundes-Mietrechts angestrebt, um die Spielräume für Mieterhöhungen einzuschränken. Dies soll auch durch ein Förderprogramm für die klima- und altersgerechte Wohnungssanierung erreicht werden.

Breiten Raum nimmt die Bildungspolitik ein. Die Gemeinschaftsschule als Schule, »die auf Auslese verzichtet«, soll ausgebaut werden. Derzeit gibt es 17 Projekte, weitere sollen hinzukommen. An allen Gemeinschaftsschulen ist der Aufbau gymnasialer Oberstufen geplant. Lücken in der Ganztagsbetreuung bis zur 6. Klasse sollen geschlossen werden und alle Kinder bis zu diesem Jahrgang ein kostenloses Mittagsessen erhalten.

Der LINKEN sei klar, »dass Haushaltspolitik auch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten setzen muss: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für mehr Beschäftigung«, heißt es im Entwurf.