nd-aktuell.de / 08.03.2011 / Politik / Seite 10

Im Gefängnis für den Gletscherschutz

Die Umsetzung eines neuen Gesetzes in Argentinien stößt auf Widerstand der Multis

Antje Krüger
Die Verabschiedung des Gletschergesetzes in Argentinen Ende September 2010 war eine Sensation, werden damit auf dem Papier die Interessen von Bergbaukonzernen doch massiv beschnitten. Umweltschützer, die sich darauf berufen, müssen dennoch mit Gefängnis rechnen.

Das Foto ging durch die argentinischen Zeitungen und rief Ärger hervor – bei der Polizei der Provinz San Juan. Wer hatte zugelassen, dass es entstand? Eugenia Testa ist darauf zu sehen, die politische Leiterin von Greenpeace. Sie kauert auf dem Boden einer winzigen Zelle, festgenommen, weil sie Ende Februar mit gut 50 Greenpeacemitgliedern und lokalen Aktivisten zwei Tage lang die Zufahrt zu den Goldminen Veladero und Pascua Lama in der Provinz San Juan blockierten. Sie wollten den Betreiber der Minen, die kanadische Barrick Gold Corporation, dazu bringen, nicht weiter das 2010 verabschiedete Gesetz zum Schutz der Gletscher und ihres peripheren Umfelds zu behindern. »Wie im Gesetz vorgeschrieben, muss Barrick noch vor April dieses Jahres Anhörungen in den Minen zulassen, die Gletscher gefährden könnten«, so Greenpeace.

Doch Barrick Gold hatte, unterstützt von der Provinzregierung San Juans, gerichtlichen Einspruch erhoben. Die Gesellschaft fürchtet ein mögliches Ende ihrer Arbeiten in San Juan, wo mehr als 100 Minen in Höhen von mehr als 4000 Metern in den Anden geplant sind. Die Gefahren für die Gletscher sind vielfältig. So liegt zum Teil das Gold direkt unter dem Eis oder aber Staub von Sprengungen legt sich auf die Gletscher, die dann schneller schmelzen.

»Gut, dass hier mal wieder eine Protestaktion lief. Die Straßenblockade wird zwar nichts an der Haltung von Barrick oder unseres Gouverneurs ändern, aber sie weckt die Provinz aus ihrem blinden Schlaf«, sagt Ricardo Vargas vom Umweltbüro San Guillermo, der gemeinsam mit Anwalt Diego Seguí die Barrick Gold wegen nicht gezahlter Umweltversicherungen vor Argentiniens Oberstem Gerichtshof verklagt hat. Seguí holte nun auch die festgenommenen GreenpeaceaktivistInnen aus dem Gefängnis.

Die Festnahme war ein gefundenes Fressen für die lokalen, von der Provinzregierung kontrollierten Medien, die sich an den Details der Blockade festhielten und die politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Hintergründe der Aktion nur in Nebensätzen erwähnten.

So kontrovers sich die Verabschiedung des Gletscherschutzgesetzes anließ – Präsidentin Cristina Kirchner hatte vor zwei Jahren ihr Veto dagegen eingelegt und sich damit der Kollaboration mit Bergbaufirmen verdächtig gemacht, doch dann wurde das Gesetz in anderer Fassung ratifiziert –, so kompliziert ist auch seine Umsetzung.

Anfang März unterschrieb Kirchner immerhin einen Haushaltstitel zur landesweiten Registrierung der Gletscher, eine Arbeit, die mindestens ein Jahr dauern wird. Argentinien hat bislang keine Aufzeichnungen über die eigenen, in Eis gefrorenen Süßwasserreserven. Erst wenn diese vorhanden sind, kann ermittelt werden, welche Bergbauprojekte Gletscher und ihr Umfeld gefährden oder schädigen. Konkrete Auswirkungen auf den Bergbau werden deshalb frühestens in fünf Jahren erwartet, vorausgesetzt, alle Provinzen ratifizieren das Gesetz, was San Juan jedoch bislang verweigert.