Ostdeutsche Lehrer proben den Aufstand

Dresden/Potsdam (dpa/ND). Einen Tag vor neuen Tarifverhandlungen für die Beschäftigen der Länder sind am Dienstag mehr als 20 000 ostdeutsche Lehrer in den Warnstreik getreten. Betroffen waren Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, an denen Unterricht ausfiel und Schüler teils mit Notdiensten betreut wurden. In mehreren Städten riefen Gewerkschaften Lehrkräfte und weitere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu Kundgebungen auf. Allein in Dresden zählten die Veranstalter 17 000 Teilnehmer.

Am Warnstreik in Sachsen beteiligten sich nach Schätzungen der Lehrergewerkschaft GEW etwa 20 000 Lehrer. An mindestens drei Viertel aller Schulen sei der Unterricht ausgefallen. In Mecklenburg-Vorpommern legten laut Gewerkschaft etwa 4000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ganztägig ihre Arbeit nieder, vor allem Lehrer. Etwa an der Hälfte der Schulen fiel der Unterricht zumindest teilweise aus. In Brandenburg rief die GEW zu Personalversammlungen nach der vierten Unterrichtsstunde auf, auch in Sachsen-Anhalt gab es Protestaktionen. In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt war eine Kundgebung geplant.

Von Mittwoch bis Freitag sitzen Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder in Potsdam wieder am Verhandlungstisch. Die Gewerkschaften verlangen für die bundesweit 600 000 Angestellten der Länder 50 Euro mehr und auf den so erhöhten Sockelbetrag eine zusätzliche dreiprozentige Gehaltserhöhung. Die Länder lehnen dies ab, haben aber bisher noch kein Angebot vorgelegt. In den vergangenen Tagen hatte es in mehreren Ländern immer wieder Warnstreiks von Landesbeschäftigten gegeben.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) äußerte sich optimistisch, in Potsdam zu Ergebnissen zu kommen. »Wenn es in Potsdam ernst wird, Ä...Ü wird ein Abschluss herauskommen, mit dem Sie leben können und wir auch«, sagte sie in Schwerin vor 4000 Demonstranten. »Ich bin überzeugt, dass das vernünftig laufen wird.«

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, ihre »Verweigerungshaltung« aufzugeben und ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. »Bei konstruktiven Verhandlungen können wir in dieser dritten Runde einen Durchbruch erzielen.« Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder hätten in den vergangenen Jahren Reallohnverluste erlitten. »Ein weiterer Verzicht wird nicht hingenommen«, erklärte der Verhandlungsführer seiner Gewerkschaft.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte die Gewerkschafsforderungen am Wochenende als unbezahlbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften müssten einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat »nicht gehen« würden. Möllring ließ offen, ob die Arbeitgeber in der nun anstehenden dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen werden.

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